Entlastung deutscher UnternehmenLindner will den Soli abschaffenBundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags.04.02.2024
"Werden uns auch um sie kümmern"Netanjahu droht Hamas-Terroristen in RafahDie libanesische Hisbollah und Israels Armee liefern sich in der Grenzregion heftige Gefechte. Ministerpräsident Netanjahu droht derweil den Hamas-Terroristen in Rafah. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten steht bereits unter Beschuss. Offenbar steht dort ein Bodeneinsatz der israelischen Armee bevor.04.02.2024
Kehrtwende des CDU-Chefs?Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-ChanceEigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. 04.02.2024
Wegen Flyer "gegen Nazis" Edeka-Händler berichtet von massiven DrohungenDer Inhaber von 20 Edeka-Filialen in Sachsen und Thüringen zieht einen Werbeflyer "gegen Nazis" zurück. Er habe damit Gefühle verletzt, erklärt er zur Begründung. Dass er für seine Aktion beschimpft und bedroht wurde, verschweigt er allerdings auch nicht. 03.02.2024
"Erdogans Arm in Deutschland"Dobrindt fordert politische Reaktion auf DavaDie neu gegründete Gruppierung Dava will unter anderem zur Europawahl antreten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht, gegen die Erdogan-nahe Vereinigung vorzugehen. Diese diene der "Einflussnahme ausländischer Interessen".03.02.2024
Nach Ankündigung von IsraelBaerbock: Offensive in Rafah wäre "nicht zu rechtfertigen"Israel will im Krieg gegen die Hamas auch nach Rafah vorstoßen. In die Stadt im Süden Gazas sind zahlreiche Palästinenser geflüchtet. Außenministerin Baerbock erfüllt dieses Vorhaben "mit Schrecken". Sie fordert zudem internationale Sicherheitsgarantien für eine Zweistaatenlösung. 03.02.2024
"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß abIm Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.02.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Deutscher Botschafter in MoskauLambsdorff will "Zeitfenster für Verhandlungen nicht verpassen"Seit knapp zwei Jahren führt Russland seine großangelegte Invasion in der Ukraine durch - und ein Ende ist nicht in Sicht. Alexander Graf Lambsdorff will als Botschafter in Moskau bereit sein, sollte sich eine Möglichkeit für Verhandlungen ergeben. Doch wirkliche Chancen darauf sieht er selbst nicht.02.02.2024
Armeechef benennt ProblemeSaluschnyj: Müssen uns auf geringere Militärhilfen einstellenWährend ukrainische Medien über eine baldige Absetzung Saluschnyjs spekulieren, veröffentlicht der Armeechef einen Kommentar über den Verteidigungskrieg gegen Russland. Dabei benennt der Top-General auch einige Herausforderungen, die Kiew aus seiner Sicht bewältigen muss.02.02.2024