Seit Monaten wird über mögliche Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine gestritten. Bundesverteidigungsminister Pistorius ist der Diskussionen überdrüssig, wie er im Bundestag deutlich macht. Mit seiner ablehnenden Haltung dürften Kiews Hoffnungen noch weiter sinken.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Er sei die anhaltende Debatte "leid", sagte der SPD-Politiker bei Haushaltsberatungen im Bundestag. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert - "als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen".

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Kiew hatte mehrfach um die Langstreckenraketen gebeten, da sie dem Land einen Vorteil im Abwehrkampf gegen die russische Invasion verschaffen könnten.

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Der Marschflugkörper ist für die gegnerische Flugabwehr schwer zu entdecken und somit auch schwer zu bekämpfen. Er ist vor allem dafür ausgelegt, unbewegliche und stark befestige Ziele zu zerstören, wie Kommandobunker oder Brücken, die hohen strategischen Wert haben und den Gegner empfindlich treffen.

Angst vor Reaktion Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz entschied jedoch Anfang Oktober, die Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium mit deutschen Waffen getroffen werden könnte und Deutschland dadurch in den Konflikt hineingezogen wird.

Im Gegensatz zu Scholz dringen Grüne und FDP aber auf die Lieferung dieser Marschflugkörper. Dem Vernehmen nach möchten beide Fraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zur Ukraine unterbringen, den der Bundestag im Februar beschließen soll.

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Die CDU/CSU-Fraktion warnt die Koalition davor, von diesem Vorhaben wieder abzurücken: "Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden", mahnte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul.

2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung

Pistorius begrüßte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass mit Rekordausgaben von 72 Milliarden Euro erstmals seit Jahrzehnten die NATO-Vorgabe erfüllt werde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Konkret sind es demnach 2,1 Prozent, wobei Milliarden-Zahlungen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen eingerechnet sind, das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro eingerichtet worden war.

"Das geht in die richtige Richtung und es ist dem Ernst der Lage angemessen", sagte Pistorius mit Blick auf den seither fast zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg. Er warnte erneut, dass "der imperialistische Anspruch Putins" nicht mit der Ukraine enden werde, sondern dass Putin "weiter Grenzen verschieben" wolle. Daher müsse die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehen.

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Laut einem Bericht des "Spiegel" droht der Bundeswehr ab 2028, wenn das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte, eine Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro. Das Magazin berief sich auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Pistorius ging in seiner Rede auf den Bericht nicht ein. Redner der Union warfen der Regierung aber bei der Finanzierung der Streitkräfte Trickserei vor.