Angebot an Kanzler ScholzAuch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
Gefährderansprache gab HinweisLinken-Politikerin Renner: "Reichsbürger" wussten BescheidDie Arbeit der bayerischen Landespolizei soll den Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene torpediert haben. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisiert eine Gefährderansprache eines Mitglieds der mutmaßlichen Terrorvereinigung wenige Tage vor der Razzia. Es liege eine klare "Panne" vor, so Renner.13.12.2022
Ruf nach schärferem WaffenrechtFaeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner"Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.11.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Pistorius fordert Kulturwandel in der PolizeiNach der "Reichsbürger"-Razzia nimmt nicht einmal Bayerns Innenminister Herrmann die Sicherheitsbehörden, aus deren Reihen ein Teil der Festgenommen stammt, in Schutz. Sein niedersächsischer Amtskollege Pistorius verlangt einen offeneren Umgang innerhalb der Polizei mit Manipulationsversuchen durch Extremisten.10.12.2022
Experte über "Reichsbürger""Das sind Leute, die sich in einem Albtraum eingerichtet haben"Tobias Ginsburg hat mehrere Monate unter "Reichsbürgern" verbracht. "Wenn man ernste Beziehungen zu diesen Leuten aufbaut, ihnen ernsthaft zuhört, dann ist das dominierende Gefühl Mitleid", sagt er. "Das ändert nichts daran, dass sie teilweise extrem gefährlich sind."09.12.2022
Breites Echo auf Terror-RazziaUS-Medium sieht "Viertes Reich abgewendet"Die Festnahme von 25 Terrorverdächtigen ruft nicht nur in Deutschland heftige Reaktionen hervor. Auch in den USA ist das Interesse an der Razzia groß. Dort ziehen Medien Parallelen zum Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021.08.12.2022Von Marc Dimpfel
Razzia gegen "Reichsbürger"Berlin leitet Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann einEin erster Versuch, die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen, scheitert. Doch die Razzia gegen "Reichsbürger" ändert die Lage: Berlin will alle Instrumente nutzen, um sie aus dem Richterdienst "zu entfernen".08.12.2022
Razzia gegen "Reichsbürger"Haldenwang sieht keine Umsturzgefahr, aber GewaltbereitschaftDer Verfassungsschutz hatte die Lage um die ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppe "vollständig unter Kontrolle", wie dessen Präsident Haldenwang sagt. Die verbreitete Bewaffnung der Gruppe sei aber auch weiterhin gefährlich.08.12.2022
Faeser über Terror-Razzia"Das war ein sehr großer Schlag"Am Mittwochmorgen durchsuchen gut 3000 Ermittler 130 Objekte in drei Ländern, nehmen 25 Menschen fest. Diese sollen den Sturz der Bundesregierung geplant haben. Am Abend gibt es Diskussionen darüber in den Talkshows von ARD und ZDF.08.12.2022Von Marko Schlichting
"Reichsbürger"-Gruppe im VisierBKA-Chef rechnet mit weiteren RazzienMit einem Großaufgebot geht die Polizei am Mittwochmorgen gegen eine Terrororganisation aus dem "Reichsbürger"-Milieu vor. Bundesweit durchsuchen Beamte 150 Objekte, 25 Personen werden festgenommen. BKA-Chef Münch geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Razzien folgen werden. 08.12.2022
