Politik

Faeser warnt vor Rechtsextremen 383 anti-russische und 181 anti-ukrainische Straftaten

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Die Sicherheitsbehörden würden "genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind", so Faeser.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs richten sich hierzulande vermehrt Straftaten dezidiert gegen Russen oder auch Ukrainer. Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr, dass der Krieg in die Gesellschaft getragen wird. Zudem warnt sie vor einer Entwicklung bei Rechtsextremen.

Die Sicherheitsbehörden haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland gezählt. Das sind demnach überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. "Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe hierzu. Die Sicherheitsbehörden würden "genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind", sagte die SPD-Politikerin.

Faeser unterstrich: "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda."

Die Bundesinnenministerin warnte im Übrigen davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine politisches Kapital schlagen wollen. "Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen - so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen", so die SPD-Politikerin.

Die Ministerin ergänzte: "Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht." Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das "Z"-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der "Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs - und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden", hob Faeser hervor. "Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag."

Quelle: ntv.de, mpe

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