"Andere Sachen mit ihm machen""NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Deniz Yücel Der Journalist Deniz Yücel hat fünf Drohmails, unterschrieben mit NSU 2.0, erhalten. Über diese wird nun gerichtlich gestritten. Als Zeuge konfrontiert er den 54-jährigen Angeklagten mit Fragen. Dieser reagiert ungehalten, die Vorsitzende Richterin muss einschreiten.24.03.2022
Innenministerium sieht Gefahr 27 Rechtsextremisten wollen in Ukraine reisen Laut Bundesinnenministerium plant eine zweistellige Anzahl von deutschen Rechtsextremisten eine Reise in die Kriegsgebiete in der Ukraine. Man habe auch eine paar Rechte im Blick, die dort kämpfen wollten. Schon jetzt können die Behörden nicht alle Ausreisen von Extremisten verhindern. 20.03.2022
Extremisten im Ukraine-KriegWelche Rolle das Asow-Regiment spieltIm Krieg gegen Russland kämpft auch das als ultranationalistisch bis rechtsextrem geltende Asow-Regiment an der Seite der ukrainischen Streitkräfte. Die russische Propaganda nutzt das für ihre Zwecke. Doch welchen Einfluss hat die Gruppe tatsächlich?19.03.2022Von Marc Dimpfel
AfD-Mann Maier aus SachsenVerfahren gegen rechtsextremen Richter eingeleitetDas sächsische Justizministerium will verhindern, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder als Richter arbeitet - was er seit heute kann. Rechtlich gestaltet sich ein Rauswurf schwierig. Das Landgericht Dresden startet nun ein Disziplinarverfahren. 14.03.2022
"Steht für Hass und Hetze"Haldenwang: Verfassungsschutz redet wieder über AfDBei Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch soll in Einzelfällen geprüft werden, ob es dienstrechtliche Konsequenzen geben muss. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt es, dass der Inlandsgeheimdienst wieder über diese Partei reden kann.09.03.2022
Urteil in KölnVerfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenNach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".08.03.2022
AfD contra VerfassungsschutzAlles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.08.03.2022
Prozess um AfD-BeobachtungVerfassungsschutz führt Meuthen als Beleg anIn Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.08.03.2022
"Die zerstreiten sich gerade"Angriff auf Ukraine spaltet die rechte SzeneWährend Rechtsextreme auf Corona-Protesten noch geeint auf die Straße gehen, sorgt der Ukraine-Krieg für Zwist. Zwar nutzen viele rechte Gruppen das Thema, um neue Narrative zu bauen und Menschen zu mobilisieren - ob man sich mit Putin oder der Ukraine solidarisieren solle, wird aber heftig diskutiert.07.03.2022
Zahl in Pandemie auf RekordhöhePolitische Straftaten passen oft in kein SpektrumIn der aufgeheizten Stimmung der Corona-Pandemie verschwimmt offenbar zunehmend die klassische Aufteilung politischer motivierter Kriminalität in rechts oder links. Im Jahr 2021 steigt die Zahl dieser Straftaten auf Rekordhöhe. Dabei sind die Täter oft polizeibekannt. 20.02.2022
