Politik

Radikalisierung bei Impfgegnern Minister warnt vor terroristischen "Strukturen"

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Der verbale Protest gegen die Corona-Politik ist schon häufig in Gewalt umgeschlagen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Gewaltaufrufe und auch Taten durch Gegner der Corona-Politik hat es bereits gegeben. Thüringens Innenminister warnt davor, dass sich ein Teil der Szene weiter radikalisieren könnte. Terroristische "Strukturen" bildeten sich bereits heraus.

Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet mit einer weiteren Radikalisierung von Teilen der Gegner von Corona-Politik und -Impfungen. Er glaube nicht, dass die Impfgegner durch die Einführung einer Impfpflicht noch größeren Zulauf bekämen, sagte Maier der dpa. "Aber was ich befürchte, ist, dass es innerhalb der Gruppe der Impfgegner zu einer Radikalisierung kommt - bis hin zur Gewaltanwendung. Das befürchte ich tatsächlich", sagte Maier, der in Thüringen auch Vize-Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender ist.

Maier sagte, man müsse in Betracht ziehen, dass es zu Gewalt komme und verwies auf einen Fall in Idar-Oberstein, wo im September in einer Tankstelle ein Kunde einen 20-Jährigen erschoss, weil dieser ihn mehrmals auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Man könne so etwas nicht völlig ausschließen, machte Maier klar. "Es ist eine ernstzunehmende Gefahr."

Der SPD-Politiker warnte davor, dass sich terroristische Strukturen herausbilden könnten. Es spiele Rechtsextremisten in die Karten, dass sich Impfgegner radikalisierten. "Die wollen ja Gewalt auf den Straßen, das gehört zur Strategie dazu", sagte Maier. Seiner Meinung nach gebe es derzeit noch keinen Terrorismus mit Bezug zur Corona-Politik. "Aber die Strukturen sind dabei zu wachsen und das muss man sehr ernst nehmen."

Verfassungsschutz warnt vor "Rechtsextremisierung"

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchten seiner Ansicht nach aus den Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. "Und da gehören klassisch rechtsextremistische Strukturen dazu, die man aus der Vergangenheit kennt. Aber natürlich auch und gerade die AfD versucht quasi auf dieser Welle zu reiten", sagte Maier. Der Thüringer Landesverband der AfD mit seinem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt und damit als gesichert extremistisch eingestuft.

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Seit Wochen kommt es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Politiker aber auch Wissenschaftler und Ärzte wurden bedroht und Impfzentren angegriffen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte jüngst vor weiteren Gewaltausbrüchen bis hin zu terroristischen Anschlägen: "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen."

Aber die Sicherheitsbehörden seien nicht untätig, wie die jüngsten Razzien in Dresden zeigten. Dort hatte es bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Durchsuchungen gegeben. Haldenwang zufolge gibt es "punktuell und in manchen Regionen eine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, also quasi eine "Rechtsextremisierung" des Protests".

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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