Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
Unter ExtremismusverdachtGeheimdienste erteilen Ausbilder HausverbotEin Professor, der angehende Agenten ausbildet, vergleicht die politische Situation in Deutschland mit der Endphase der DDR. Bis geklärt ist, ob der Ausbilder für Sicherheitspolitik selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt, darf er nun nicht mehr lehren. Der Wissenschaftler bestreitet den Extremismusvorwurf.28.10.2021
Sachsens Verfassungsschutz warntRechtsextreme rufen zu Grenzpatrouillen aufWährend in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen. 28.10.2021
Absender: SS-ObersturmbannführerMann für "NSU 2.0"-Drohbriefe angeklagtEr soll über 100 Drohschreiben an öffentliche Personen verschickt haben, unterschrieben mit "NSU 2.0" oder "Heil Hitler". Die Ermittler tappen jahrelang im Dunkeln. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen 53-jährigen Mann aus Berlin als mutmaßlichen Verfasser an.28.10.2021
Geheimdienste schlagen AlarmImmer mehr Extremisten tragen UniformIn Armee und Sicherheitsbehörden tummeln sich immer mehr Menschen mit rechtsextremer Gesinnung. Den Geheimdiensten zufolge geht von ihnen eine "besondere Gefahr" aus. Denn die Personen haben oft Zugang zu sensiblen Informationen - und Waffen.27.10.2021
Meiste Hinweise aus der TruppeMAD beobachtet mehr rechte VerdachtsfälleBeim eigenen Personal schaut der Militärgeheimdienst MAD genauer hin und findet auch mehr. Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle sei auch deshalb deutlich gestiegen. Der Umgang mit den "Neuen Rechten" bleibt aber weiterhin schwierig.26.10.2021
Bajonett, Machete, SchlagstöckeRechtsextremisten patrouillieren an Grenze zu PolenDie rechtsextreme Splitterpartei "Der Dritte Weg" initiiert am Wochenende einen sogenannten Grenzgang im brandenburgischen Guben. Dutzende Neonazis folgen dem Aufruf. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wollen sie gegen Migranten an der Grenze zu Polen vorgehen. Die Polizei schreitet rechtzeitig ein.24.10.2021
Zehn Jahre nach dem NSU-TerrorDie rechte Gefahr nähert sich der MitteAuch zehn Jahre nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sind viele Fragen ungeklärt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt zahlreiche Fehler der Sicherheitsbehörden ein, reklamiert aber Lernerfolge für seine Mitarbeiter. Immer neue rechtsextreme Vorfälle widersprechen dieser Behauptung. 17.10.2021Von Christina Lohner
Nach gewaltsamen ProtestenTausende Italiener fordern Verbot von RechtsextremistenDie Proteste gegen den "grünen Pass" in Italien schlagen zuletzt in Gewalt um. Viele Italiener machen die rechtsextreme Partei Forza Nuova als eine Haupttriebkraft dahinter aus. Daher ziehen Zehntausende durch Rom und fordern ihr Verbot. Aber bei Protest soll es nicht bleiben. 16.10.2021
Ansichten "rassistisch" geprägtAfD hat enge Kontakte zu rechtsextremem VereinErst kürzlich wird das Institut für Staatspolitik vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - wegen "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Zahlreiche AfD-Mitglieder pflegen offenbar trotzdem teils enge Kontakte zu dem Verein. Darunter sind auch prominente Abgeordnete. 15.10.2021
