"Missbrauch" wird untersagtReichsflaggen-Erlass ist fertigIn rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.13.06.2021
Viele Extremisten auf freiem FußZahl offener Haftbefehle wieder rückläufigIn Deutschland werden zuletzt deutlich mehr Haftbefehle vollstreckt, als ausgesprochen werden. Das ist erstmals seit Jahren der Fall. Allerdings sind noch immer mehr als 170.000 Menschen auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich in Haft gehörten. In einem Bundesland ist die Diskrepanz besonders groß. 13.06.2021
Weitere Polizisten involviertFrankfurter SEK-Affäre weitet sich ausNach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Chatgruppen kann der hessische Innenminister nicht aufatmen. An dem Vorgang waren wohl deutlich mehr Polizisten beteiligt als bisher bekannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dagegen und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig. 11.06.2021
Heimatschutz bei der BundeswehrJeder Fünfte bricht Freiwilligendienst abSeit April verpflichtet die Bundeswehr Zivilisten für ein Jahr im Freiwilligendienst. "Heimatschutz" nennt sich das Programm. Doch von rund 300 Erstabsolventen sind 60 bereits wieder ausgeschieden. Die Linke sieht darin ein Scheitern, das Verteidigungsministerium bewertet die Abbrecherquote als normal.11.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu"AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Pläne aus GeheimtreffenAfD-"Flügel" baut Struktur wohl wieder aufOffiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.10.06.2021
Nach zunehmender RadikalisierungMinisterium will mehr Kontrolle über TelegramAntisemitismus, Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien: Telegram ist laut Experten der zentrale Ort solcher Inhalte. Die Plattform werde unter Rechten immer beliebter - vor allem, weil seine Betreiber "praktisch nie eingreifen". Das Bundesjustizministerium will das nun ändern.10.06.2021
Anklage im SchnellverfahrenMacron-Ohrfeiger zu Haftstrafe verurteiltEr habe Frankreichs Präsident Macron aus "Unzufriedenheit" geohrfeigt, sagt Damien T. Für die impulsive Tat wird der 28-Jährige nun im Gefängnis landen. Macron selbst spricht von einer Einzeltat, die nichts "Tieferes" aussage. Dennoch macht er deutlich: Die politische Stimmung im Land ist aufgeheizt.10.06.2021
Nach rechtsextremen ChatsInnenminister löst SEK Frankfurt aufSEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich". 10.06.2021
Rechtsextreme Inhalte geteiltErmittlungen gegen 20 Polizisten wegen ChatsBei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material entdecken die Behörden Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt werden. 20 Polizisten sind nun im Visier hessischer Behörden.09.06.2021
