Politik

"Immer weiter radikalisiert" Pegida ist "verfassungswidrige Bewegung"

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Pegida habe einmal ein "heterogenes Publikum" angesprochen, heißt es von den Verfassungsschützern.

(Foto: picture alliance / Monika Skolim)

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

"In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind", hieß es. Dazu gehöre, "dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt wird". Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

"Längst überfällig"

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten". Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingen "friedliche Teilnehmer" der Pegida-Demos.

Sachsens Innenminister Roland Wöller nannte die Einstufung von Pegida als extremistisch "längst überfällig". Dort würden in aller Öffentlichkeit "rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind", erklärte er. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik im sächsischen Landtag, erklärte, der Verfassungsschutz sei nach sechs Jahren eindringlichen Mahnens "endlich wachgeworden". Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, nannte die Entscheidung folgerichtig. "Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren und andere zu rassistischen Straftaten motivieren."

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung wurde im Oktober 2014 von Lutz Bachmann gegründet, der heute noch einer der Köpfe der Bewegung ist. Seitdem gehen deren Anhänger regelmäßig montags in Dresden auf die Straße, um Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien zu machen. Den größten Zulauf hatte Pegida in den Anfangsjahren, im Januar 2015 nahmen 25.000 Menschen an einem Pegida-Aufmarsch teil. Inzwischen versammelt sich meist nur noch ein harter Kern von einigen hundert Anhängern.

Zunehmend öffnete sich Pegida auch für die AfD und Rechtsextreme. So traten AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Rechtsextremist und frühere AfD-Politiker Andreas Kalbitz ebenso bei Pegida auf wie etwa Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung. Im Lauf der Jahre gab es immer wieder Ermittlungen gegen Redner und Teilnehmer der Pegida-Kundgebungen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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