Rechtsextremismus

Nach dem Terroranschlag von Hanau setzt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus ein. Dieser vereinbart auf seiner ersten Sitzung, bis Oktober konkrete Vorschläge im Kampf gegen Rassismus zu machen. Auch die aktuellen Corona-Proteste werden mit Sorge betrachtet.

Nach dem Ausschluss von Kalbitz aus der AfD plädiert Parteichef Meuthen für einen Parteitag, der den Richtungsstreit klären soll. Gleichzeitig zeigt er sich überzeugt, dass die Mehrheit der Parteimitglieder hinter ihm stehe. Scharfe Kritik übt er an Fraktionschef Gauland.

Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.

In der AfD schwelt der Streit um den Parteiausschluss von Brandenburgs Landeschef Kalbitz. Parteichef Meuthen, der den Ausschluss angestrebt hatte, sieht allerdings die Mehrheit der AfD hinter sich. Die Partei müsse sich "frei von rechtsextremen Bezügen halten", sagt er.

Sie sind gebildet, gehen strategisch vor und pflegen Kontakte zur NPD: Rechtsextreme bauen offenbar verstärkt ganze "völkische Dörfer" im ländlichen Niedersachsen auf. Beobachter der Szene warnen: Hier wächst eine ganze Generation neuer Rechtsextremisten heran.

Die deutschlandweiten Proteste gegen die - immer weniger vorhandenen - Corona-Einschränkungen ziehen unterschiedliche Milieus an. Unter Impfgegner und Bürger, die sich ernsthaft um ihre Grundrechte sorgen, mischen sich fast überall auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

Völlig überraschend stimmt der Bundesvorstand der AfD für den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Im Interview mit ntv.de erklärt Politikberater Johannes Hillje, was das für den bisherigen Brandenburger Landeschef, den Machtkampf innerhalb der Partei und Björn Höcke bedeutet.

• "Tretet nicht aus!" Kalbitz wendet sich an seine Anhänger

Seine Vergangenheit wird ihm zum Verhängnis: Weil der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu einräumt, wird seine Mitgliedschaft in der Partei für nichtig erklärt. Der prominente "Flügel"-Vertreter kündigt umgehend juristische Schritte an.

Das Attentat von Hanau versetzt Deutschland im Februar in Schockstarre. Einen Tag nach der Tat stehen die Flaggen in Berlin auf halbmast, am Brandenburger Tor gedenken Bürger und Politiker der Opfer. Gleichzeitig wird im Bundestag laut eines Medienberichts trotz Verbots Karneval gefeiert.

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.