RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Kein Geld mehr vom StaatKarlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
Linnemann im Frühstart"Der GDL-Streik ist nicht verhältnismäßig"Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn rückt aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann die Zeit für eine Schlichtung näher. Allerdings habe sich auch der Bahn-Vorstand "nicht mit Ruhm bekleckert".23.01.2024
Unternehmen sollen aufklären"Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt"Immer mehr Wirtschaftsvertreter warnen vor zunehmendem Rechtsextremismus, doch viele Chefetagen schweigen zu dem Thema. Topökonomen halten das für gefährlich und fordern Firmen auf, ihre Belegschaft über mögliche Folgen aufzuklären.23.01.2024
Schub durch Rechtsextremisten?AfD meldet 1400 neue Mitglieder seit 10. JanuarAm 10. Januar wird die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Treffen von Rechtsextremisten enthüllt. Die Berichte treiben Hunderttausende Menschen auf die Straße, die sich um die Demokratie sorgen - und andere in die Arme der AfD? Ein Sprecher meldet viele neue Aufnahmeanträge. 23.01.2024
Söders Plan "hochproblematisch"Kubicki warnt vor Entzug der AfD-FinanzierungFür seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen. 22.01.2024
Innenministerium alarmiertWien befürchtet Zustrom zu rechter SzeneDer österreichische Innenminister zeigt sich besorgt über eine wachsende Anziehungskraft der waffenaffinen "Neuen Rechten" im Lande. Zu dieser Bewegung gehört auch der Kopf der Identitären, Martin Sellner, der bei dem Potsdamer Treffen einen Vortrag über die Ausweisung von Migranten gehalten hat. 22.01.2024
Ausschreitungen in Chemnitz 2018Verfahren gegen drei rechte Demonstranten eingestelltIn Chemnitz wird ein Mann von einem Syrer getötet. Die politische Rechte mobilisiert zu einem Trauermarsch. Dabei kommt es zu Ausschreitungen. Es gibt Anklagen gegen fast 30 Personen. Gegen drei von ihnen wird das Verfahren eingestellt. Ganz ohne Strafe bleiben sie nicht. 22.01.2024
Nouripour im ntv Frühstart"Begriff Remigration hat sehr viele Leute erschüttert"Der Grünen-Co-Chef begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ob sie die AfD-Wähler zum Umdenken bringen, bleibe ungewiss. Für die Grünen sind die Proteste aber jetzt schon spürbar: Binnen zwei Wochen seien mehr als tausend Menschen der Partei beigetreten.22.01.2024
Protest gegen RechtsextremismusMerz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024
