Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Hartwig lauscht im November den "Remigrations"-Fantasien des Identitären Sellner. Als seine Teilnahme an dem rechten Geheimtreffen bekannt wird, hagelt es Kritik, denn der 69-Jährige arbeitet als Referent für Parteichefin Weidel. Damit ist jetzt Schluss.

Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent "wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst", teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Abend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht.

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Politik 16.01.24

Nach Treffen mit Rechtsradikalen Tausende Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße

Der 69-jährige frühere Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte an dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November teilgenommen, wie ein Parteisprecher nach Bekanntwerden einer entsprechenden Recherche des Medienhauses Correctiv bestätigt hatte. Vor Ort waren auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Neonazis und Unternehmer. Es soll unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein.

Auf dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Nach früheren AfD-Angaben wusste Hartwig vor dem Treffen nicht, dass Sellner anwesend sein würde, obwohl dieser in der Einladung angekündigt war. Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft bei ihr ausschließt. Die Berichte über das Treffen hatten breite Empörung ausgelöst. Am Sonntag gingen in verschiedenen Städten Zehntausende gegen die AfD auf die Straße, auch am heutigen Montag gab es Demonstrationen in mehreren Städten. Infolge der Recherche zu dem Vernetzungstreffen war zuvor auch beim Verein Deutsche Sprache (VDS) das Vorstandsmitglied Silke Schröder zurückgetreten.

Juristische Organisationen verurteilten das Treffen scharf. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", erklärten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen. "Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat."