Er ist erst 22 Jahre alt, hat aber schon einiges auf dem Kerbholz: Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem wegen Rechtsextremismus ermittelt. Jetzt fordert ihn die Parteibasis auf, sein Mandat niederzulegen. Dabei geht es allerdings nicht um Halembas Gesinnung.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.

Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Gegen den 22-jährigen Burschenschafter, der seit Oktober im bayerischen Landtag sitzt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Zudem sollen Aufstellungstreffen für seine Landtagskandidatur in Unterfranken über Scheinwohnsitzmeldungen beeinflusst worden sein.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die bayerische Parteispitze im Dezember außerdem zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Halemba aufgefordert. Nicht wegen der Ermittlungen, in denen es etwa um Nazi-Devotionalien in seinem Burschenschaftshaus geht, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Sondern wegen der Tricksereien bei der Kandidatur. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es nun auf dem Parteitag.

Der auf dem Parteitag beschlossene Antrag gegen Halemba warf dem Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka in der Angelegenheit "Intransparenz, Wegschauen und Schönreden" vor. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet. Und: Die Landesführung halte bis heute ihre "schützende Hand über diese Machenschaften".