Rechtsextremismus

Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.

Bisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.

Die Corona-Krise und ihre Folgen verunsichern viele Deutsche. Für die rechtsextreme Szene sei sie ein willkommener Anlass, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, warnt nun der Verfassungsschutz. Die FDP fordert Konsequenzen.

Am Wochenende berichten Medien, das Bundeskriminalamt würde den Anschlag von Hanau nicht mehr als rechtsextrem bewerten. Nun äußert sich BKA-Chef Münch und widerspricht. Der Anschlag sei eindeutig die Tat eines Rassisten, erklärt er.

Kurz vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke stand der mutmaßliche Komplize von Stephan E. im Fokus der Polizei, weil er für eine Rüstungsfirma arbeitete. Dass der Mann rechtsextrem ist, will die Firma nicht gewusst haben. Auch die hessische Polizei hielt ihn für harmlos.

Nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten gesteht der mutmaßliche Rechtsterrorist die Tat und nennt Judenhass als sein Motiv. Der 28-Jährige "bedauert" den Angriff - allerdings nur, weil er nicht genügend und die falschen Menschen getötet habe.

Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer winkt ab und spricht von einer "Nebelkerze".

Hochtrabende Pläne hatten die Neonazis von der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" - angefangen von Gewalt, gegen die der NSU wie eine Kindergartengruppe wirken sollte, bis hin zu einem Umsturz gegen die Bundesrepublik.

Die AfD-Spitze fordert die Auflösung des "Flügels" - und deren Frontmann Höcke verkündet das Ende der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung. Zudem stellt er sich offen gegen Teile der Partei und die Führung - und droht.

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.