Der Fall BystronDas Land, das AfD-Politiker lieben, ist RusslandDie AfD geht auf Distanz zu ihrer Nummer zwei auf der Europa-Wahlliste. Das Vorgehen ist rein taktischer Natur. Die Partei hat sich längst der russischen Propaganda unterworfen.05.04.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Auch einige "Reichsbürger"Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen WaffenerlaubnisIn der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.05.04.2024
Rechtsextreme PolizistenGrüne fordern Verschärfung des DisziplinarrechtsIn 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.04.04.2024
"Gefahr so groß wie noch nie"Rechte Gesinnung - mehr als 400 Polizisten unter VerdachtDie Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten "so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.04.04.2024
"Gute Menschen" in der Partei"Reichsbürger-König" Fitzek lobt AfD-PolitikerPeter Fitzek ist der Gründer des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" und wird im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Im Interview signalisiert er nun die Bereitschaft, mit den "guten Menschen" in der AfD reden zu wollen.04.04.2024
Vor Prozess um "Gruppe Reuß" Ex-Bundeswehroberst gibt Spähtermin im Bundestag zuEnde April startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der "Reichsbürger"-"Gruppe Reuß". Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat. Überraschend gibt der Beschuldigte nun Auskunft zu Plänen für den Fall eines Regierungswechsels. 04.04.2024
Verwendung verbotener Losung?Weitere Anklage gegen Höcke in Halle erhobenWeil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.03.04.2024
Rechtsextremismus an SchulenSchülerräte: "Hitlergrüße mancherorts kein Randphänomen mehr"Schülerräte der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus im Schulumfeld. Die Hemmschwelle sei gesunken, heißt es in einer Erklärung. Im letzten Jahr hatte der Fall um zwei Lehrer an einer Schule in Brandenburg eine bundesweite Debatte ausgelöst.03.04.2024
"Reichsbürger" und Prinz ReußProzess gegen mutmaßliche Umstürzler anberaumtSie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.02.04.2024
Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
