Linke Szene macht mobilProzess gegen Lina E. endet in Dresden - Proteste erwartetSie ist beinahe zu einer Symbolfigur der linken Szene geworden: Für mutmaßliche Angriffe auf Rechte sowie wegen der angeblichen Gründung einer kriminellen Vereinigung wird seit mehr als 100 Prozesstagen gegen Lina E. verhandelt. Nun fällt das Urteil. Die linke Szene hat bereits bundesweit mehrere Aktionen angekündigt.31.05.2023
Versammlungsrecht eingeschränktLinksextreme bereiten sich auf "Tag X" in Leipzig vorLina E. soll Menschen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben. Das Urteil gegen sie soll diese Woche verkündet werden. Am Wochenende wollen sich deshalb Anhänger aus der linksextremen Szene zum "Tag X" in Leipzig versammeln - die Polizei rüstet sich für den größten Einsatz seit zwei Jahren. 30.05.2023
30 Jahre nach BrandanschlagSolingen bleibt die Heimat der Familie GençFünf türkische Frauen und Mädchen sterben, als Rechtsradikale in Solingen das Haus der Familie Genç anzünden. 30 Jahre sind seitdem vergangen. Die Täter sind längst wieder frei, Familie Genç kämpft noch immer gegen den Hass.29.05.2023
An Kapitol-Erstürmung beteiligtOath-Keepers-Gründer zu langer Haftstrafe verurteiltVerurteilt wurde Stewart Rhodes bereits im vergangenen Jahr - nun steht auch die Strafe fest. Für fast zwei Jahrzehnte muss der Gründer einer rechtsextremen Miliz in Haft. Er sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, hatte der Staatsanwalt gesagt.25.05.2023
In Pelosis Büro eingedrungenKapitolstürmer muss viereinhalb Jahre in HaftDas Foto von ihm ist eines der bekanntesten rund um den Kapitolsturm im Januar 2021: Richard Barnett lümmelte bewaffnet in Nancy Pelosis Büro herum. Nun muss der Anhänger der QAnon-Verschwörungsideologie jahrelang hinter Gitter. 25.05.2023
Zeigte sie den "Hitlergruß"?Anklage gegen Melanie Müller erhobenDie Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Rund acht Monate ist es her, dass Melanie Müller wegen einer mutmaßlichen "Hitlergruß"-Geste auf einem Konzert unrühmliche Schlagzeilen macht. Nun hat der Auftritt der Ballermann-Sängerin und Reality-TV-Darstellerin Folgen: Sie ist angeklagt.24.05.2023
Thüringen-Monitor zeigt StimmungJeder zweite Thüringer mit Demokratie unzufriedenJährlich fragen Thüringer Forscher die Befindlichkeiten im Freistaat ab. Selten war die Unzufriedenheit mit der Politik größer. Nicht einmal jeder Sechste vertraut der Bundesregierung. Auch die Landesregierung büßt massiv ein. Und auch wenn rechtsextreme Einstellungen nicht zugenommen haben, breiten sich neurechte Positionen aus.23.05.2023
Erste Aussagen seit ProzessZschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich einIm NSU-Untersuchungsausschuss gesteht Beate Zschäpe ihre Mitschuld an der Mordserie deutlicher ein als im Gerichtsprozess. Es ist das erste Mal, dass sie überhaupt auf direkte Fragen zum Terror-Netzwerk antwortet. Sie hätte viele Taten demnach verhindern können - wenn sie denn gewollt hätte.22.05.2023
"Demokratie gerät unter Druck"Verfassungsschutz: AfD verbreitet Kreml-PropagandaDie AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda. 22.05.2023
Rechtsextremismus in BrandenburgSteinmeier fordert Konsequenzen nach rassistischen VorfällenEin Hilferuf von Lehrern und dann auch noch ein Überfall auf Schüler: Bundespräsident Steinmeier zeigt sich bei einem Besuch in Brandenburg erschüttert. "Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden", sagt er und ruft zum Handeln auf. 10.05.2023
