Geblitzt und fotografiert Falschangaben zum Fahrer? Fahrtenbuchauflage Wenn Autofahrer geblitzt werden, sollten sie ehrlich angeben, wer am Steuer saß. Ein Urteil aus Mainz zeigt, welche langfristigen Auflagen sonst für den Halter folgen können.06.05.2022
Alles hat Grenzen Freie Meinungsäußerung im Job? Am Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann ein Arbeitgeber nicht rütteln. Wirken sich Aussagen zur politischen Einstellung aber rufschädigend oder beleidigend aus, drohen Konsequenzen.05.05.2022
Recht verständlichRauswurf wegen Internet-Impfunfähigkeitsnachweis?Eine Krankenschwester, für die seit März 2022 die Immunitätsnachweispflicht nach dem Infektionsschutzgesetz gilt, legt dem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene Impfunfähigkeitsbescheinigung vor. Das Krankenhaus kündigt fristlos - zu Recht?05.05.2022Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel
Bundesarbeitsgericht entscheidetBeweislast für Überstunden trägt ArbeitnehmerZigtausend Überstunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreibtischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft gestritten. Die Regeln bei Klagen bleiben streng - trotz der EU-Pflicht zur präzisen Arbeitszeiterfassung.04.05.2022
Zentrales TestamentsregisterDen letzten Willen richtig hinterlegen Es soll gefunden und im Nachhinein nicht von anderen gefälscht oder gar vernichtet werden - das Testament. Wie und wo in Deutschland letztwillige Verfügungen sicher aufbewahrt werden.04.05.2022
Grüne EnergieBetrieb einer Solaranlage erlaubt VorsteuerabzugWer den von seiner Photovoltaikanlage erzeugten Strom verkauft, muss dafür Umsatzsteuer abführen. Doch mancher Aufwand, der mit der Anlage in Verbindung steht, darf gegengerechnet werden.04.05.2022
Unfall im Club Wer haftet für Sturz auf der Tanzfläche? Wer in einer Diskothek auf der Tanzfläche stürzt, kann eventuell Ansprüche gegen den Betreiber erheben. Denn dieser ist dazu verpflichtet, das Parkett möglichst frei von Gefahren zu halten.03.05.2022
Abgehoben im deutschem LuftraumWas Drohnenpiloten in spe wissen müssenDrohnenfliegen ist ein schönes, vielseitiges Hobby - und zugleich ein kompliziertes. Wer sich nicht schon beim Erstflug strafbar machen will, muss die rechtlichen Bestimmungen kennen.03.05.2022
Immobilien-TeilverkaufRisiken prüfen und Angebote vergleichenWer einen Teil seines Eigenheims verkauft, der hofft insgeheim auf finanzielle Freiheit - und das ganz ohne ausziehen zu müssen. Doch so leicht ist die Gleichung nicht.03.05.2022
Draht zum OrdnungsamtHerrenlosen Müll per App melden Wer Dinge aus dem Haushalt zum Verschenken auf den Bürgersteig stellt und ihrem Schicksal überlässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Man kann es aber auch richtig machen.02.05.2022
