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Recht verständlich Abfindung bei Kündigung wegen Mordes?

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Im Thusnelda-von-Saldern-Haus des Oberlinhauses in Potsdam, wo sich die Tat ereignete, leben schwerbehinderte Menschen.

(Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Eine Pflegekraft ist verdächtig, vier schwer behinderte Bewohner einer diakonischen Heims getötet zu haben. Die Einrichtung kündigt fristlos, die später Verurteilte fordert eine Abfindung und Schmerzensgeld - zu Recht?

Das Arbeitsgericht Potsdam (Aktenzeichen / Ca 642/21) erklärte die Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier ihr schutzbefohlene schwer behinderte Bewohner eines diakonischen Heimes getötet und eine weitere Person schwer verletzt zu haben, für wirksam. Ein Anspruch auf Abfindung und Schadenersatz bestehe hingegen nicht.

Das Strafgericht verurteilte sie mittlerweile rechtskräftig zu 15 Jahren Freiheitsstrafe und sie befindet sich in der Psychatrie. Es wurde verminderte Schuldfähigkeit festgestellt. Das Strafurteil ist rechtskräftig.

Wie war der Fall?

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Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Arbeitgeber kündigte kurz nach Tat fristlos, als die strafrechtliche Verurteilung noch nicht feststand - die Pflegekraft war damals festgenommen und gerichtlich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Als Kündigungsgründe führte der Arbeitgeber sowohl verhaltensbedingte Gründe an als auch personenbedingte Gründe einer mangelnden Eignung für die Tätigkeit. Die Pflegekraft legte Kündigungsschutzklage ein und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 44.000 Euro. Außerdem verlangte sie mehr als 22.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings. Sie führte an, die diakonische Einrichtung habe die Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterin verletzt und sie bei unzumutbaren Bedingungen arbeiten lassen sowie bei ihren psychischen Problemen allein gelassen. Die Arbeitgeberseite hielt entgegen, dass der Personalschlüssel in der Einrichtung das Doppelte des gesetzlich vorgeschrieben war, zudem habe die Frau auch ein Angebot für ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach einer langen Krankheit nicht angenommen.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Potsdam setzte das Verfahren zunächst wegen des laufenden Strafverfahrens aus, weil es die Ermittlungen und Entscheidung im Hinblick auf die Schuldfähigkeit abwarten wollte. Hiergegen legte der Arbeitgeber Rechtsmittel ein und bekam und durch das Landesarbeitsgericht Berlin -Brandenburg recht (Aktenzeichen 11 Ta 1120/21). Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sei nicht auf Basis eines Strafurteils zu entscheiden, sondern es müsse geprüft werden, ob ein grober Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten mit der Folge eines Vertrauensbruchs gegeben sei. Auch die Frage der Schuldfähigkeit sei für die personenbedingte Kündigungsbegründung einer mangelnden Eignung irrelevant. Denn auch bei Feststellung einer Schuldunfähigkeit könnte eben die erforderliche Eignung für die Pflegetätigkeit fehlen. Es gebe keinen Aussetzungsgrund.

Die Begründung

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Die Arbeitsrichter in Potsdam wiesen die Klage vollumfänglich ab. Ein Grund für eine fristlose Kündigung sei mit der Tötung von vier schwer behinderten Heimbewohnern und schwerer Verletzung einer weiteren schutzbefohlenen Person gegeben. Eine Entschädigung sei durch die Einrichtung nicht zu leisten. Das Gericht machte deutlich, dass allenfalls die Arbeitgeberseite über eine Schadensersatzforderung gegenüber der Pflegekraft hätte nachdenken können. Zwar sei bekannt, dass es in Pflegeunternehmen Probleme gebe. Im Hinblick auf die Taten der Pflegekraft mache dies aber keinen Unterschied, zumal der gesetzliche Personalschlüssel sogar übererfüllt werde. Sie habe außerdem das Arbeitgeberangebot im Hinblick auf eine Eingliederung nach der längeren Krankheit nicht wahrgenommen. Auch die im Strafverfahren festgestellte verminderte Schuldfähigkeit der Pflegekraft ändere nichts an dem Ergebnis. Gegen dieses Urteil könnte wieder - diesmal durch die Pflegekraft - Berufung eingelegt werden.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 03. März 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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