Rechtsfragen

Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II erhält, wird vom Jobcenter hinsichtlich der Lebensumstände auf Herz und Nieren geprüft. Mitunter droht dann eine Kürzung der Zahlung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun mehr Schutz.

Wer eine sanierungsbedürftige Immobilie zu einer günstigen Monatsmiete mit der Auflage angeboten bekommt, sich selbst um die Instandsetzung zu kümmern, sollte dies gut durchrechnen. Klare Vereinbarungen im Mietvertrag sind ein Muss.

Ärzte sowie dessen Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können sogar über eine Abmahnung hinausgehen, wie ein Urteil zeigt.

Ein beschwingter Song aus dem Radio, die eine Hand am Lenkrad, die andere auf dem Bein der schönen Beifahrerin, die Kippe lässig im Mundwinkel - so sollte heute keiner mehr Auto fahren. Denn das ist gefährlich und kann richtig teuer werden.

Darf man sich ein Tattoomotiv aus dem Netz nachstechen lassen? Welche Rechte hat man bei Pfusch? Und handeln Tätowierer, die Minderjährige stechen, illegal? Die wichtigsten Rechtsfragen rund um die farbige Körperkunst. Von Isabell Noé

Bei gleichzeitiger Zahlung einer Witwen- und einer Altersrente wird Letztere auf Erstere angerechnet, was zu einer Verminderung der Hinterbliebenenbezüge führt - normalerweise. Nicht so in einem vor dem Sozialgericht Stuttgart verhandelten Fall. Das sorgt für Ärger.

Achtung Scheingeschäft: Hartz-IV-Empfänger sollten besonderen Wert auf eine vertragliche Absicherung von Geld-Leihgeschäften legen. Wenn keine schriftliche Regelung vorhanden ist, droht im schlimmsten Falle eine Senkung der staatlichen Hilfszahlungen.

Wer bei einer Bank arbeitet, muss über jeden Verdacht erhaben sein. Insbesondere Kassierer kommen mit jeder Menge Fremdgeld in Berührung. Oder auch mit anderen Substanzen, wenn es ganz blöd läuft.

Irren ist menschlich. Diese Redewendung ist auch auf das Erbrecht anwendbar - und zwar, wenn man die Ausschlagung eines Erbes anfechten will. Beruhen die Gründe für diesen Schritt auf einem maßgeblichen Irrtum, kann er rückgängig gemacht werden.

Scheitert eine Ehe, bedeutet dies meist Leid für die Betroffenen. Zum Herzschmerz gesellen sich auch noch die Scheidungskosten. Als Trost waren diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Steuer absetzbar. Doch der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort.