Rentenpolitik

Die Front der Gewerkschaften gegen die Rentenreform in Frankreich bröckelt. Wegen der Streikpause werden gemäßigte Organisationen mehrfach von Vermummten überfallen. Derweil atmen die Pendler auf: Die Züge im Nah- und Fernverkehr fahren wieder, und Präsident Macron wirbt weiter für Reformen.

Im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform gibt Frankreichs Regierung nach: Premier Philippe zeigt sich bereit, auf die umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verzichten. Zumindest vorerst.

Angesichts einer alternden Bevölkerung steigt der Steueranteil in den Rentenkassen. So sollen die Zahlungen gesichert werden. SPD-Chef Walter-Borjans will nun, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag leisten. Auch große Konzerne sollen mehr beitragen.

Die Rentenreform in Frankreich ist für Präsident Macron wegen zahlreicher Proteste ein echtes Mammutprojekt. In seiner Neujahrsansprache beharrt er auf die Durchsetzung und beruft sich auf die soziale Gerechtigkeit, die dem Projekt innewohne. Seine Kritiker sehen darin eine Kriegserklärung.

Im zu Ende gehenden Jahrzehnt liegen die Aufschläge bei den Zahlungen an die deutschen Rentner einem Bericht zufolge deutlich über dem Anstieg der Verbraucherpreise. Grund zum Feiern sieht Linken-Sozialexpertin Zimmermann jedoch nicht.

Im Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente mit 63 war von jährlich 200.000 Beziehern die Rede. Tatsächlich aber liegt die Zahl zuletzt um ein Fünftel höher. Die Gesamtzahl der Bezieher seit Einführung der Regelung ist sogar ein Drittel höher als geplant. Damit steigen auch die Kosten deutlich.

Weil Paris bei der Rentenreform nicht klein beigibt, sehen Frankreich-Reisende einem turbulenten Weihnachtsfest entgegen: Weniger als die Hälfte der Züge sollen fahren. Auch Verbindungen von und nach Deutschland sind betroffen. Die Hardliner-Gewerkschaft weist die Verantwortung von sich.

Ob die Franzosen ein friedliches Weihnachten erleben werden, steht in den Sternen. Erneut gehen Hunderttausende auf die Straße. Inzwischen kämpfen alle Gewerkschaften Seite an Seite gegen die verhasste Rentenreform der Regierung. Doch die gibt sich davon völlig unbeeindruckt.

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Die Proteste gegen die Rentenreform von Frankreichs Präsident Macron dauern bereits zwei Wochen. Am "schwarzen Dienstag" stehen wieder fast alle Bahnen still. Erstaunlich ist die Durchhaltekraft der Franzosen auch deshalb, weil Angestellte und Arbeiter die Streiks aus eigener Tasche zahlen müssen.

Es ist nicht irgendein Beamter, den Frankreichs Präsident da verliert: Inmitten von Massenstreiks muss ausgerechnet sein Renten-Beauftragter zurücktreten, weil er sich allzu üppig mit Nebenjobs versorgt hat. Derweil streiken inzwischen auch die Lkw-Fahrer gegen Macrons Reformprojekt. Paris versinkt im Stau.