Wegen niedriger Zustimmungswerte beschließen die Ampelparteien zum Jahresanfang einen Neustart. Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will. Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert.

Das Kanzleramt will für Renten bis zum Ende der Legislaturperiode ein Mindestniveau beschließen. Damit soll ein Absinken der Renten unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens verhindert werden. Das geht aus zwei aus dem Kanzleramt stammenden Papiere hervor. Dort werden unter anderem die Punkte genannt, die bis zur Bundestagswahl im September 2025 abgearbeitet werden sollen. Etliche Projekte sind in der Koalition noch umstritten.

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In der Arbeitsmarktpolitik gehört dazu, dass öffentliche Aufträge des Bundes per Gesetz an die Tariftreue gebunden werden sollen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Arbeitszeiten elektronisch aufzuzeichnen. Zudem sollen die Mietpreisbremse verlängert, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen abgesenkt und ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt werden. Erwähnt werden Gesetzesvorhaben wie ein Investitionsprüfungsgesetz, das besonders sicherheitsrelevante Branchen schützen soll. Geplant ist ein physischer Schutz kritischer Infrastrukturen.

Die Papiere sind auch eine Reaktion auf die Zustimmungswerte zur Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Laut jüngster Forsa-Umfrage kommen alle drei Parteien zusammen nur auf 32 Prozent. In internen Gesprächen hatten die Koalitionspartner deshalb zu Jahresbeginn einen Neustart für den zweiten Teil der Legislaturperiode verabredet.

SPD wirft FDP Blockade vor

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Etliche der Vorhaben aus dem Kanzleramtspapier stehen bereits im Koalitionsvertrag. Das Tariftreuegesetz hatte der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon mehrfach angekündigt. Die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes soll damit an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden. Die FDP hatte zuletzt gebremst und gefordert, es solle erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten.

Auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die 2025 ausläuft, steht bereits im Koalitionsvertrag. Vereinbart war eigentlich, dass bei Neuvermietungen in gefragten Gegenden die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem plant die Regierung, dass bestehende Mieten binnen drei Jahren nur um elf Prozent steigen dürfen, bisher waren es 15 Prozent. Auch hier wirft die SPD der FDP eine Blockadehaltung vor.

Das Rentenniveau hat die Ampel zunächst bis 2025 auf über 48 Prozent festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne vereinbart, das Niveau von 48 Prozent dauerhaft abzusichern. Staatliche Prognosen gehen davon aus, dass sich der Satz ohne Beitragserhöhung über 2025 hinaus nicht halten lasse.