Rentenpolitik

Lange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Der Streit währt seit Wochen, nun soll eine Lösung her. Die Spitzen der Koalition diskutieren im Kanzleramt über die Grundrente. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch, aber die Parteien machen nochmal ihre rote Linien klar.

Seit Wochen streitet die Bundesregierung um die Details zur Grundrente. Selbst der Opposition wird das mittlerweile zu bunt. Die FDP fordert ein gänzlich neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut. Den Grünen schwebt eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Koalition? Ist weiter uneins.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.

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Die Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.

Die SPD will die Grundrente, die Union ist dagegen. Monatelang stecken die Verhandlungen fest. Nun berät eine Arbeitsgruppe Stunden über Stunden - und es sieht so aus, als sei eine Einigung in greifbarer Nähe.

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Die Bundesbank schlägt daher vor, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben. Bei Gewerkschaften und Sozialverbänden stößt der Vorstoß auf massive Kritik - denn schon jetzt würden ältere Arbeitnehmer oft arbeitslos oder chronisch krank.

Die immer weiter steigende Lebenserwartung sorgt in Prognosen für ein Absinken des Rentenniveaus in Deutschland. Ginge es nach der Bundesbank, gibt es dafür eine einfache Lösung: Die Deutschen sollen länger im Beruf bleiben - 2070 würden manche so noch mit mehr als 69 Jahren arbeiten.

Mit 24 Milliarden Euro haben sich die Energiekonzerne von der Entsorgung ihres radioaktiven Mülls freigekauft. Und das Geld vermehrt sich. Inzwischen sind 500 Millionen Euro dazugekommen. Das sorgt für Interesse in der Politik. Etwa bei der Kommission für eine Rentenreform.

Rentner könnten im kommenden Jahr mit einer kräftigen Anpassung ihrer Bezüge rechnen. Dafür würde die Erhöhung später dann deutlich geringer ausfallen. Grund ist ein statistischer Effekt. Und den will die Regierung nun korrigieren.