Ampel-Interview mit Anne Spiegel "Wir alle werden Kröten schlucken müssen"
16.10.2021, 10:01 Uhr
Anne Spiegel war in der ersten Koalition Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und kümmert sich nun um Umwelt- und Klimaschutz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführte Regierung in Rheinland-Pfalz aus SPD, Grünen und FDP gilt als Blaupause für die kommende Koalition im Bund. Grünen-Klimaschutzministerin Anne Spiegel wirbt im Interview mit ntv.de für das Dreierbündnis - und verrät das Erfolgsgeheimnis, damit die Ampel auch in Krisenzeiten funktioniert. Das Gespräch fand am Nachmittag vor der Bekanntgabe statt, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich waren. Offenbar haben die Sondierer Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz beherzigt.
ntv.de: Frau Ministerin Spiegel, Sie regieren in Rheinland-Pfalz seit 2016 zusammen mit FDP und SPD und vertreten die Grünen in einem Ampel-Kabinett, dem nach der Bundestagswahl eine Vorbildrolle für den Bund nachgesagt wird. Wie neugierig oder auch angespannt blicken Sie auf die Gespräche Ihrer Partei mit Sozialdemokraten und Liberalen in Berlin?
Anne Spiegel: Angespannt bin ich nicht, aber gespannt und neugierig, denn das ist eine total spannende Zeit. Dazu kommt die Erwartung, dass wir klimapolitisch schnell aufholen können, was die letzten Jahre nicht angepackt, versäumt und auch falsch gemacht wurde.
Ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehört zum Sondierungsteam der SPD, Ihr früherer Kabinettskollege Volker Wissing verhandelt an der Seite von Christian Lindner für die FDP. Sind Sie persönlich auf Seite der Grünen involviert?
Zu den Details halten wir uns ja alle bedeckt. Aber der Parteirat der Grünen, dem ich angehöre, bekommt natürlich regelmäßig Informationsstände von der Sondierungsgruppe.
Ihre Partei ist in Rheinland-Pfalz nicht so stark vertreten wie die Grünen im Bund. In der vergangenen Legislaturperiode habe Sie sich vor allem auf viele kleine Themen konzentriert wie die klimaneutrale Landesverwaltung und den Ausbau des Naturschutzes. Kann das ein Vorbild für die Grünen im Bund sein, mit zahlreichen überschaubaren Projekten in der Summe viel voranzubringen?
Ich würde mit Blick auf den jetzigen Koalitionsvertrag nicht von kleinen Projekten sprechen. Wir haben uns als Landesregierung Großes vorgenommen: Wir wollen Klimaneutralität im Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen. Damit hat Rheinland-Pfalz das früheste und ambitionierteste Klimaziel unter den Bundesländern. Wir wollen den Ausbau der Windenergie verdoppeln, den Ausbau der Photovoltaik verdreifachen. Das sind große Linien, auch wenn sich die konkrete Umsetzung runterbricht auf viele kleine, kleine Maßnahmen.
Wo erleben Sie den größten Widerstand beim Thema Windkraft? Welche Lektionen muss der Bund mitnehmen, um mehr Akzeptanz vor Ort zu schaffen?
Zunächst erlebe ich, dass eine sehr große Mehrheit der Menschen Klimaschutz abstrakt befürwortet. Die konkreten Projekte werfen dann die Fragen auf. Das A und O ist deshalb Kommunikation, also transparent machen, was man vorhat und was Schritt eins, zwei, drei und so weiter ist. Was ich als wichtiges Thema auch für den Bund erachte, ist, dass die Artenkrise nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden darf. Wir haben deshalb einen moderierten Prozess aufgesetzt zwischen den Umwelt- und Naturschutzverbänden einerseits und den Windkraftprojektierern und Energieexperten andererseits, um den Windenergieausbau artenschutzgerecht voranzubringen.
Die Grünen-Ziele beim Photovoltaikausbau gingen in Rheinland-Pfalz über die Vorstellungen der FDP weit hinaus. Die Solardachpflicht beschränkt sich nun auf Gewerbegebäude ab einer bestimmten Größe und greift erst ab 2023. Ist der Kompromiss dennoch beispielhaft für den Bund?
Wir hätten uns durchaus mehr vorstellen können. Aber ich bin schon sehr zufrieden, dass wir dem Ausbau der Erneuerbaren jetzt Rückenwind geben, weil wir ein Solargesetz in Rheinland-Pfalz haben. Das zeigt, dass man in der Ampel zusammen gute Rahmenbedingungen auf den Weg bringen kann.
Wie haben Sie die Auseinandersetzung mit der FDP erlebt, die sich schwer damit tut, Bürger und Unternehmen Vorschriften zu machen?
Das Solargesetz war ein Knackpunkt, der sehr hart diskutiert wurde. Wir hatten im Wahlprogramm mehr stehen als das, worauf wir uns im Kompromiss geeinigt haben. Dass der Ausbau vorangehen muss, darin herrscht Einigkeit, aber die Wege dorthin wurden unterschiedlich gesehen. Ich denke aber, der Kompromiss ist sehr gut.
Die Außenwahrnehmung und vielleicht auch Selbstdarstellung der Ministerpräsidentin ist, dass Malu Dreyer beim Thema Klimaschutz oft die Rolle der Mittlerin zwischen FDP und Grünen einnimmt. Stimmt das und könnte sich ein Bundeskanzler Olaf Scholz hier ein Beispiel nehmen?
Egal welche Farben miteinander koalieren: Was meines Erachtens nach entscheidend ist, damit eine Regierung gut funktionieren kann, sind Vertrauen und gutes Miteinander. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man bilaterale Gespräche miteinander führt, dass man sich kennenlernt; dass man einander nicht die Wahlprogramme vorliest, sondern die schwierigen Themen absteckt. Was gerade im Bund passiert, halte ich für genau das Richtige, damit eine Regierung eine tragfähige Basis entwickeln kann. Das haben wir bei der Ampel eins in 2016 und bei der Ampel zwei im vergangenen Frühjahr auch so gemacht, dass wir uns Zeit für Gespräche genommen haben. Es klingt vielleicht banal, aber es ist sehr entscheidend, dass man sich kennt, dass man einen kurzen Draht zueinander hat, dass man sich aufeinander verlassen kann.
Das heißt, die Beteiligten müssen auch mal in kleinen, gemütlicheren Runden zu einem Glas Wein zusammenkommen oder geht es strikt um die Arbeitsebene?
Genau so etwas ist meiner Meinung nach auch sehr wichtig, ein Glas Wein oder ein Glas Bier, je nach Gusto. Natürlich hat eine Dreierkoalition einen höheren Koordinations- und Abstimmungsbedarf als ein Zweierbündnis. Das liegt in der Natur der Sache. Da braucht es auch bilaterale Gespräche und einen kurzen Draht, damit sich keine der drei Parteien abgehängt fühlt.
Ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck hat Ihre Partei darauf eingestimmt, dass Regieren wegen der vielen Kompromisse und Zugeständnisse schmerzhaft und anstrengend sei. Ist es wirklich so schlimm?
Ich habe das nicht als schlimm empfunden, sondern er hat das realistisch beschrieben. Natürlich ist Regieren etwas anderes als Opposition, und deshalb finde ich es wichtig, diesen Perspektivwechsel hinzukriegen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass man in einem Koalitionsvertrag nicht hundert Prozent seines Wahlprogramms durchbekommt. Das wird allen Parteien so gehen. Wir werden alle Kröten schlucken müssen. Wichtig ist nur, dass nicht eine Partei die Kröten am Fließband schlucken muss und die anderen lehnen sich zurück.
Selbst bei einer 1:1-Umsetzung des Grünen-Wahlprogramms wäre es schwierig geworden, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bekommen. Da ist bei dem existenziellen Anspruch der Grünen an die nächste Bundesregierung Enttäuschung vorprogrammiert. Kommt auf Ihre Partei besonders viel Frust zu?
Ich erlebe viel Aufbruchstimmung, dass man das Ruder herumreißen kann und eine andere Politik macht, als es im Bereich Klimaschutz in den letzten vier Jahren der Fall war. Wenn ich an Frust denke, dann denke ich daran, was die Groko alles nicht gemacht hat. Ich sehe jetzt eine chancenreiche Zeit vor uns. Natürlich wird Klimaschutz in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Aber Sie werden nur einen Bruchteil ihres Programms im Bund durchsetzen…
Ich würde nicht davon sprechen, dass da nur ein Bruchteil durchgeht. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz anschaue, sehe ich da einen ganz klaren grünen Faden drin, und das ist der Klimaschutz. Der zieht sich stringent durch den Vertrag und damit zeigen wir hier in Rheinland-Pfalz, dass man gut mit einer Ampel regieren und Klimaschutz gemeinsam stark voranbringen kann.
Jede noch so entschlossene Regierung muss sich auch mit Ereignissen und externen Dynamiken befassen, die viele Kapazitäten aufbrauchen. Sie haben das mit der Pandemie und der Flutkatastrophe in diesem Sommer selbst erlebt. Ist es vor diesem Hintergrund womöglich sinnvoller, sich zu Beginn einer Regierungszeit nicht zu viel vorzunehmen?
Wenn ich auf den Bereich Klimaschutz schaue, sehe ich da nur wichtige Projekte. Da können wir auch nicht warten, bis zum Beispiel die Corona-Pandemie überwunden ist. Entscheidend ist: Das Eine zu tun, heißt nicht, das Andere zu lassen. Krisenmomente wie die Ahrtal-Katastrophe fordern eine Regierung besonders stark. Da zahlt es sich aus, dass man einander kennt, dass man sich vertraut und sich gut miteinander absprechen und abstimmen kann. Das ist ein Fundament, um große Herausforderungen gut zu bewältigen.
Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist zum Zielobjekt teils massiver Hetze geworden. Auch Sie kennen als junge Frau in der Politik Anfeindungen. Wie haben Sie den Bundestagswahlkampf erlebt?
Ich habe tiefen Respekt und bin stolz auf Annalena Baerbock, wie sie das in den letzten Monaten gerockt hat. Sie hat sich nicht aus der Ruhe bringen lassen und auf die Inhalte konzentriert, auch als sie wirklich heftig angegangen wurde. Ich stehe selbst seit dreieinhalb Jahren unter Personenschutz und natürlich ist es etwas anderes, wenn man Drohungen erhält. In der Gemeinde Simmertal ist die Bürgermeisterin, eine wirklich tolle Powerfrau, kürzlich zurückgetreten, weil sie von Querdenkern und von rechts massiv angefeindet worden ist. Diese Anfeindungen und Drohungen sind Gift für die Demokratie, und da spielt natürlich auch Sexismus eine Rolle. Egal ob Bund, Land oder Kommune: Wir müssen deutlich machen, wenn eine rote Linie überschritten ist und uns gegenseitig den Rücken stärken.
Das Gespräch mit Klimaschutzministerin Anne Spiegel führte Sebastian Huld.
Quelle: ntv.de
