Rheinland-Pfalz

"Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt der FDP Finanzpolitiker Schäffler.

Trotz des Wahlerfolgs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne von einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nichts wissen. Das sei momentan kein Thema, versichert Ministerpräsidentin Kraft.

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereiten sich Rohstoffinvestoren offenbar auf einen beschleunigten Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie vor: Die Preise für Strom und Kohle ziehen deutlich. Im Rohölhandel dagegen hinterlassen die politischen Umbrüche keine sichtbaren Spuren. Hier beherrschen Deviseneffekte die Entwicklung.

Denkbar knapp verteidigt Ministerpräsident Beck die Vorherrschaft der SPD in Rheinland-Pfalz. So knapp, dass er künftig auf eine Koalition mit den sensationell starken Grünen angewiesen ist. Die CDU rückt unter Spitzenkandidatin Klöckner nahe an die Sozialdemokraten heran. Die FDP hingegen kassiert einen Tiefschlag: Die Partei fliegt in hohem Bogen aus dem Landtag. Landeschef Brüderle kündigt Konsequenzen an.

Nach dem Wahldebakel herrscht in der FDP blankes Entsetzen, die Liberalen müssen zwei schwere Niederlagen einstecken und in Rheinland-Pfalz den Rausschmiss aus dem Landtag verdauen. Parteichef Westerwelle lehnt noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse einen Rücktritt ab. Die Diskussion um seinen Posten könnte trotzdem kommen.

Für seine Bodenständigkeit schätzen ihn die Rheinland-Pfälzer, in Berlin wurde Ministerpräsident Beck einst jäh gestoppt. Der dienstälteste Landeschef darf noch etwas weitermachen. Und einen Nachfolger aufbauen.

Vertraute von Kanzlerin Merkel - und neue Hoffnung am schwarzen Himmel. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner rückt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nahe an die SPD heran. Jetzt will die die harte Oppositionsbank drücken.

Die beiden wichtigsten Wahlen des Jahres laufen. CDU und FDP müssen mit herben Niederlagen rechnen, die SPD dürfte zwar auch verlieren, jedoch dürfte sie in Rheinland-Pfalz weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. In Baden-Württemberg könnte sie zusammen mit den Grünen die CDU von der Macht verdrängen.

In Rheinland-Pfalz muss die SPD zwar mit Verlusten rechnen, doch Ministerpräsident Beck ist ganz entspannt: Er würde mit FDP oder Grünen koalieren, sagt er. Weniger entspannt ist Becks Kollege Mappus. Er muss damit rechnen, als der Ministerpräsident in Baden-Württemberg in die Geschichte einzugehen, der die CDU-Bastion nicht halten konnte.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss Ministerpräsident Beck mit deutlichen Verlusten rechnen. Die Zeit der absoluten Mehrheit ist vorbei, der Wahlsieg Becks gilt aber als ausgemacht. CDU-Herausforderin Klöckner liegt nur knapp zurück. Und die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. von Till Schwarze