Trotz Haushaltssperre Habeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängenIn der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen. 22.11.2023
"Alles ist missbrauchsanfällig" Habeck sorgt für Kontroverse auf Digital-GipfelAuf dem Technologiemarkt erlebt Künstliche Intelligenz einen Boom. Aber wie soll die Bundesregierung auf den Einsatz von KI einwirken? Während Wirtschaftsminister Habeck strikt gegen eine gesetzliche Regulierung für die Basistechnologie ist, fordern Experten strenge Einschränkungen.21.11.2023
Bankrott ist nicht in Sicht Wo ein Wille ist, sind auch 60 MilliardenDie Haushaltssperre mag ein Signal sein, das dem Finanzminister gefällt. Aber die nach dem Karlsruher Richterspruch fehlenden Milliarden zaubert sie nicht herbei. Dafür müssen die Ampelparteien jetzt über ihre Schatten springen.21.11.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
RTL/ntv-Trendbarometer Linke seit Wagenknecht-Abgang so schwach wie nieVergangene Woche löst sich die Linken-Fraktion im Bundestag auf, im Trendbarometer bekommt sie das nun zu spüren: Nur noch drei Prozent der Deutschen würde die Linke ohne Wagenknecht wählen. Die SPD verbessert sich leicht, doch der Ampel-Zuspruch bleibt schwach.21.11.2023
Energiepreisbremse vor dem Aus? Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.20.11.2023
1000 Jobs ab 2027 Eli Lilly baut Werk für Abnehmspritze in AlzeyGanz ohne Steuerhilfen will der wertvollste börsennotierte Gesundheitskonzern in Rheinland-Pfalz ein neues Werk hochziehen. In einigen Jahren soll von dort der Milliardenmarkt um Abnehmpräparate bedient werden.17.11.2023
Folgen des Urteils zum KTF Habeck warnt vor Jobverlust und IndustrieabwanderungDie Bundesregierung darf keine 60 Milliarden Euro innerhalb von Sondervermögen verschieben. Für Wirtschaftsminister Habeck ein Urteil mit noch nicht absehbaren Folgen. Denn andere Länder investieren massiv in den Umbau der Wirtschaft. Es sei ein globaler Wettbewerb. Und Deutschland fehle nun viel Geld.17.11.2023
Verkündung am Freitag? US-Pharma-Konzern plant neues Werk in DeutschlandDer Pharma-Konzern Lilly lädt am Freitag zu einer prominent besetzten Pressekonferenz in Berlin ein. Dann könnte verkündet werden, was Insider berichten: In Deutschland soll eine neue Produktionsstätte entstehen. Allerdings soll es einen großen Unterschied zu anderen Großinvestitionen geben. 16.11.2023
Allzweckwaffe der Ampel Was macht der Klimafonds überhaupt?Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?15.11.2023
Paukenschlag aus Karlsruhe Scholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen PlanDas Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.15.11.2023Von Hubertus Volmer
