Allzweckwaffe der Ampel Was macht der Klimafonds überhaupt?
15.11.2023, 17:05 Uhr Artikel anhören
Förderschwerpunkte des Fonds sind unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Foto: IMAGO/Westend61)
Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung - für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dafür im Sommer einen neuen Wirtschaftsplan des Fonds erstellt. Ein wichtiger Teil der Finanzierung wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht (BuVerfG) gekippt. Aber was steckt überhaupt hinter dem Klima- und Transformationsfonds?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein "Sondervermögen" abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO2-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen - also zum Beispiel auf Elektroautos oder auf eine Wärmepumpe.
Dem Sondervermögen steht zudem eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine "globale Mehreinnahme" von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien. Der KTF finanziert sich zwar auch aus eigenen Mitteln, diese reichen derzeit aber bei Weitem nicht aus, alle Projekte zu finanzieren.
Wie steigt der CO2-Preis?
Der CO2-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich soll im kommenden Jahr und darüber hinaus stärker steigen als bislang geplant - um die Einnahmen des Fonds zu stärken. Denn eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt ist bis 2027 nicht vorgesehen. Hintergrund ist auch eine angespannte Lage des Bundeshaushalts.
Konkret soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, 2025 dann auf 50 Euro pro Tonne. Dafür muss das Brennstoffemissionshandelsgesetz geändert werden. Bisher war für das kommende Jahr ein CO2-Preis von 35 Euro vorgesehen - derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Auch mit den 40 Euro bleibt die Bundesregierung unterhalb des ursprünglich 2020 beschlossenen CO2-Preises, der für 2024 eigentlich 45 Euro vorgesehen hatte.
Der nationale CO2-Preis gilt auch für Firmen, allerdings gibt es Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im internationalen Wettbewerb führt. Der weitere Preispfad ist unklar. Hintergrund ist, dass das EU-Emissionshandelssystem ab 2027 auf den Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeweitet werden soll. Das hat dann Folgen auch für das nationale System. Im Finanzplan des KTF-Wirtschaftsplans sind im Jahr 2027 Einnahmen von rund 21,9 Milliarden Euro verzeichnet, was auf einen deutlich steigenden CO2-Preis hindeutet.
Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas werden aber ohnehin teurer. Eine Anhebung des CO2-Preises um 10 Euro pro Tonne würde Sprit rein rechnerisch um rund 3 Cent pro Liter verteuern, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind weniger als 2 Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit gab es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge. Die Spritpreise haben sich zwar nach den Extremwerten des vergangenen Jahres wieder weitgehend normalisiert, sind zuletzt aber deutlich gestiegen.
Und beim Heizen? Nach Berechnungen etwa des Vergleichsportals Verivox (Stand August 2023) belaufen sich bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne die CO2-Kosten für einen Haushalt mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im kommenden Jahr auf 191 Euro. Das seien 24 Euro mehr als bei einem CO2-Preis von 35 Euro. Bei einem Haushalt, der mit Öl heize, beliefen sich die Mehrkosten für 2000 Liter Öl auf 31 Euro.
Was sind Schwerpunkte des Fonds?
Die Programmausgaben sollen im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte sind laut Bundesregierung die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung.
Auf die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" entfallen laut Entwurf im nächsten Jahr rund 18,8 Milliarden Euro - fast zwei Milliarden mehr als 2023. Hintergrund ist das geplante Heizungsgesetz und die staatliche Förderung des Heizungstauschs - Details dazu sind aber immer noch unklar. Die Bundesregierung hat zur Notwendigkeit eines Heizungstauschs auch auf den steigenden CO2-Preis verwiesen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, so das Bauministerium.
Um das teils marode Schienennetz zu sanieren und damit die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen, sollen als ein weiterer Baustein bis zum Jahr 2027 aus dem KTF 12,5 Milliarden Euro kommen. Dazu kommt ein Eigenbetrag der Bahn von drei Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind laut Verkehrsministerium zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Das reicht noch nicht, um das Ziel der Koalition zu erreichen - bis 2027 soll die Schiene insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro mehr bekommen. Deswegen prüft die Bundesregierung nun laut Ministerium, ob der Bund über das Jahr 2024 hinaus das Eigenkapital der Bahn stärken kann. Dem muss aber die EU-Kommission zustimmen. Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.
Wie viel Geld fehlt für Projekte?
Das Kabinett hatte den KTF-Wirtschaftsplan für 2024 im August beschlossen. Seither kamen Ausgaben hinzu, gleichzeitig könnten die Rücklagen zum Jahresende 2023 wegen geringerer Abflüsse größer ausfallen als gedacht. Auf der damaligen Grundlage könnten 2024 durch die Streichung von 60 Milliarden Euro etwa 20 Milliarden Euro für die geplanten Ausgaben fehlen.
Was kann die Bundesregierung nach dem Entscheid des BuVerfG tun?
Die Ampel hat den Klimafonds bereits mit einer Haushaltssperre belegt. Mit der sogenannten "Haushaltswirtschaftlichen Sperre" stellt Finanzminister Christian Lindner weite Teile des bisher etwa 100 Milliarden Euro schweren KTF unter den Vorbehalt seiner Zustimmung. Wirtschaftsminister Robert Habeck, in dessen Ressort der KTF angesiedelt ist, bekräftigte, "alle zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten. Dazu wird ein neuer Wirtschaftsplan ausgearbeitet. Der könnte eine Mischung aus Preiserhöhungen und Einsparungen beinhalten. Sowohl am CO2-Preis könnte die Ampel drehen, um die fehlenden Mittel zu bekommen - das hätte direkte Auswirkungen auf den Verbraucher an der Zapfsäule und beim Heizen. Sparen ginge auf Kosten von Projekten wie beispielsweise dem Ausbau des Schienennetzes.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
