Fahrplan aus der Haushaltskrise Nichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Nach KTF-Beben Wirtschaftsminister halten an allen Projekten festDie Politik sortiert sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch kommen. Da schwenkt sogar Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf die Linie von Bundesminister Habeck ein.27.11.2023
Grüne klären Vertrauensfrage Diese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Bundesparteitag in Karlsruhe Grüne billigen Kurswechsel bei CO2-SpeicherungAuf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe tragen die Delegierten einen Kurswechsel mit bei Technologien, durch die CO2 bei der Produktion abgeschnitten und gespeichert werden kann. Aber nicht ohne Kritik. Auch bei einem anderen Thema zeigt sich, dass die Partei mit sich ringt.26.11.2023
Habeck warnt Basis vor Ampel-Aus Grüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Handelsabkommen abgelehnt Grüne stellen sich bei Mercosur gegen Habeck und Co.Seit Monaten ringt die Bundesregierung um ein Handelsabkommen mit Lateinamerika, allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Staatssekretärin Brantner. Doch die Basis begehrt auf. Beim Parteitag in Karlsruhe schreiben die Delegierten eine Änderung ins Europawahlprogramm, die es in sich hat. 25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Wieduwilts Woche Ist das Ende der Ampel nah?Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.24.11.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Finanzchaos versaut die Zukunft "Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
Heikler Parteitag startet Die grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
