Menschenrechte und KlimaschutzHabeck ermahnt Türkei zu ReformenViele deutsche Unternehmen haben Standorte in der Türkei. Das erfreut das Land - und es wünscht sich weitere Investitionen aus Deutschland. Doch um dies zu erreichen, ist laut Bundeswirtschaftsminister Habeck noch einiges zu tun. 27.10.2023
"Ist Programmlage der Grünen"Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt. 26.10.2023
Zulasten der SchuldenbremseHabeck will Industrie mit Staatsgeld in Deutschland haltenVor allem energieintensive Betriebe überlegen, wegen der hohen Energiepreise die Produktion ins Ausland zu verlagern. Wirtschaftsminister Habeck möchte daher viel Geld in die Hand nehmen, um die Industrie im Land zu halten. Kanzler Scholz und die FDP fremdeln mit manchen Ideen. Von Verbänden kommt Lob.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Streit mit FDP bahnt sich anHabeck rüttelt für deutsche Industrie an SchuldenbremseDer Industriestandort Deutschland soll wieder attraktiver werden. Wirtschaftsminister Habeck setzt bei seinem neuen Konzeptpapier auf verstärkte staatliche Mittel. Ein Konflikt mit Koalitionspartner FDP ist damit programmiert.24.10.2023
Habeck bei GewerkschaftstagIG Metall will Nein zu Industriestrompreis nicht hinnehmenDie Frage, ob es einen heruntersubventionierten Strompreis für Industrieunternehmen geben soll, spaltet die Ampel. Habeck ist dafür, Lindner und Scholz dagegen. Nun bekommt der Wirtschaftsminister Rückendeckung von der IG Metall.22.10.2023
Debatte über Strommarkt-ReformEU will Strompreisexzesse verhindernIn Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.17.10.2023
"Schwarzbuch" veröffentlichtSteuerzahlerbund geißelt hohen PR-Etat der AmpelBeobachter machen die schlechte Kommunikation der Ampel als eines ihrer Kernprobleme aus. Dabei gibt die Regierung gerade viel Geld für Werbung und Kampagnen aus, moniert der Bund der Steuerzahler. Auch zahlreiche andere Projekte und ihre Kosten sorgen für Kopfschütteln, darunter: goldene Bänke und ein Christbaum mit Fernreise.17.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt deutlich zu, SPD stürzt abCDU und CSU im Aufwind: Um vier Punkte geht es für die Union im Trendbarometer aufwärts, die SPD dagegen verliert vier Punkte und steht nun gleichauf mit den Grünen. CDU-Chef Merz kann vom Umfragehoch seiner Partei nicht profitieren.17.10.2023
LNG-Kapazitäten reichenHabeck: Deutschland braucht Kohlekraft im Winter nichtNach der russischen Invasion in der Ukraine baut Deutschland seine Energieversorgung um. Atommeiler gehen aus, dazu soll Flüssiggas importiert werden. Als Option könnte Kohle eine Renaissance bekommen. Das werde kommenden Winter aber nicht nötig, sagt Wirtschaftsminister Habeck. 12.10.2023
