RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
"Sieht bedrohlich aus" Koalitionspartner witzeln über Scholz' neuen LookNicht nur die Internetgemeinde, selbst die Koalitionspartner können sich Kommentare zu Scholz' ungewöhnlichem Look nicht verkneifen. Wirtschaftsminister Habeck hielt das Foto mit Augenklappe zunächst für einen Scherz. Und Finanzminister Lindner sieht sogar Vorteile. Der Kanzler nimmt's mit Humor.05.09.2023
Umfrage zur Klimapolitik Fast die Hälfte der Deutschen enttäuscht von Habecks ArbeitWeniger als ein Viertel der Deutschen glaubt, die Bundesregierung tue genug für den Klimaschutz. Zugleich finden mehr als drei Viertel, dass die Koalition zu wenig Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Menschen nehme. Auch Wirtschaftsminister Habeck persönlich wird nicht so gut bewertet.05.09.2023
"Auf Bürokratie-Folgen prüfen" Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei HeizungsgesetzDie Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten. 04.09.2023
Forderung an EU-Kommission Bundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
Protestbrief an Habeck Heizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
"Lernende Geschlossenheit" Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Appell an Bundesregierung Bundesländer fordern Hilfen für Chemie-IndustrieMehrere Bundesländer schalten sich in den Streit um einen subventionierten Strompreis für die Industrie ein - in einem Appell schließen sie sich der Forderung Habecks an. Doch das ist nicht alles.30.08.2023
Lindner und Scholz mauern Habeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
Schweigen zu Industriestrompreis Ampel legt 10-Punkte-Wirtschaftsplan vorBei der Ampel-Klausur in Meseberg deutet sich eine weitere Schlappe für die Grünen an. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen verbilligten Industriestrompreis wird in Lindners 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt. 29.08.2023
