Sachsen-Anhalt

Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des einflussreichen Ideengebers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, ist von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung eingestuft worden. Damit darf das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachet werden.

Die AfD fährt bei der Bundestagswahl im Osten gewaltige Ergebnisse ein, im Westen stehen dagegen in der Regel einstellige Ergebnisse. Die Parteiführung ist uneins, welche strategischen Schlüsse sie daraus ziehen soll. Die Spitzenkräfte verfolgen gegensätzliche Ideen.

• Video "AfD muss trotz aller Erfolge Rückschläge hinnehmen"

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam im zweiten Wahlgang mit 53 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert. Ihm fehlte eine Stimme.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen aktualisieren die Bundesländer ihre Corona-Schutzverordnungen. Geimpfte und Genesene können dadurch vielerorts bald mit weiteren Erleichterungen rechnen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht vor seiner dritten Amtszeit: Nach der SPD stimmen nun auch CDU und FDP dem Dreierbündnis zu. Damit regiert in Magdeburg künftig die erste Deutschlandkoalition seit der Wiedervereinigung.

Führende Unionspolitiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Laubfegen oder Müllsammeln zu verpflichten. "Fördern und Fordern" sei der richtige Ansatz, sagt der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Hamburgs CDU-Chef Ploß verweist auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark.

Die sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher: Bei einem Mitgliedervotum sprechen sich knapp zwei Drittel der Sozialdemokraten für ein Bündnis mit CDU und FDP aus. Deren Abstimmungen stehen jedoch noch bevor.

Besonders gefährdete Personen sollen seit September eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten - so der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Eine generelle STIKO-Empfehlung gibt es allerdings noch nicht und jedes Bundesland regelt die Auffrischungsimpfung anders. Ein Überblick:

Ein Rettungswagen, der mit Strom betrieben wird? Ein riskantes Unterfangen, denn nicht nur der Vortrieb, sondern auch die medizinischen Geräte bis hin zum Defibrillator müssen aus der Batterie gespeist werden. Ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt hat dennoch einen ersten Ansatz gewagt.

Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwer­den von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.