Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden weltweit Sanktionen gegen Russland und seine Vertreter erlassen. Der Kreml reagiert mit Gegenmaßnahmen - diesmal trifft es die EU. Deren Vertreter dürfen nicht mehr einreisen. Zumindest die, die sich gegen den Krieg stellen.

Russland hat als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die "schwarze Liste" umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten.

Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die "illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben". Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, "jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten" werde "unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen".

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Politik 31.03.22

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Die EU, die USA und weitere westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar harte Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich insbesondere gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin, seine Regierung sowie russische Oligarchen richten. Schon zuvor hatte die EU zudem unter anderem 351 Abgeordnete des russischen Parlaments sanktioniert - diese hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Moskau reagierte mit Gegensanktionen, unter anderem kündigte die Regierung Mitte März ein Einreiseverbot für US-Präsident Joe Biden und mehrere hochrangige US-Beamte an. Es war das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlichte. Der Schritt galt allerdings eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und Helfer persönlich sanktioniert.