Politik

Der Kriegstag im ÜberblickRussland verstärkt Offensive in Donezk - Putin sichert Scholz Gaszahlung in Euro zu

30.03.2022, 21:17 Uhr
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Infolge der jüngsten Angriffe kam es in Donezk zu massiven Zerstörungen. (Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Die russischen Streitkräfte scheinen den Fokus ihrer Angriffe auf die Ostukraine zu legen. Anders als gestern angekündigt, steht das nördliche Tschernihiw aber wohl weiter unter Beschuss. Indes telefoniert Bundeskanzler Scholz mit Kremlchef Putin. Der 35. Kriegstag im Überblick.

Die russischen Streitkräfte scheinen den Fokus ihrer Angriffe auf die Ostukraine zu legen. Anders als gestern angekündigt, steht das nördliche Tschernihiw aber wohl weiter unter Beschuss. Indes telefoniert Bundeskanzler Scholz mit Kremlchef Putin. Und Deutschland erwägt eine Rolle als Sicherheitsgarant. Der 35. Kriegstag im Überblick.

Russland verstärkt Kampfhandlungen in der Ostukraine

Die russische Ankündigung, den Schwerpunkt des Angriffskrieges auf den Donbas zu legen, scheint sich zu bestätigen. Dem Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, zufolge kommt es dort zu weiträumigen Angriffen. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie, welche die ukrainischen und die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete trennt, lägen unter Beschuss. In dem Ort Kamjanka hat das russische Militär nach eigenen Angaben zwei Munitionslager zerstört.

Von ukrainischer Seite hieß es, Russland verlege Truppen aus dem Norden des Landes nach Osten, um die ukrainischen Truppen dort einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.

Keine Entspannung in Tschernihiw

Die nördliche Region Tschernihiw steht trotz der Ankündigung Russlands, die militärischen Aktivitäten dort zu reduzieren, ihrem Gouverneur zufolge weiter unter Beschuss. "Glauben wir der Ankündigung? Natürlich nicht", schrieb Wiatscheslaw Tschaus bei Telegram. "Die 'verminderten Aktivitäten' zeigt der Feind in der Region Tschernihiw mit Angriffen auch aus der Luft auf Nischyn und die ganze Nacht über auf die (Stadt) Tschernihiw."

Auch in anderen Landesteilen dauern die Kriegshandlungen an. In der westukrainischen Region Chmelnitskji sind dem Gouverneur zufolge drei Industrieanlagen durch russischen Beschuss getroffen worden. Serhii Hamalii gab nicht bekannt, welche genau. Es seien Feuer entdeckt worden. Ob es Opfer gegeben habe, werde geprüft.

In Tschernobyl fürchtet die Ukraine weitere Angriffe. Demnach könnte die Munition in dem stillgelegten Kernkraftwerk explodieren. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 64 militärische Objekte der Ukraine zerstört worden. Dazu rechnete Sprecher Igor Konaschenkow auch einen Stab ukrainischer Spezialkräfte im Gebiet Mykolajiw. Die Angaben über das Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar.

Russland bietet Feuerpause in Mariupol an - Berichte über Verschleppungen

Die Hafenstadt Mariupol ist weiterhin schwer umkämpft. Zur Evakuierung von Zivilisten stellt Russland eine Feuerpause in Aussicht. "Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10 Uhr (9 Uhr MESZ) eine Feuerpause", sagte Generalmajor Michail Misinzew. Die Zivilisten sollen demnach erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten.

Zudem mehren sich Berichte über Verschleppungen aus der Stadt nach Russland. "Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert", erklärte die Stadtverwaltung der südukrainischen Hafenstadt auf Telegram.

Insgesamt seien bereits mehr als 20.000 Einwohner von Mariupol "gegen ihren Willen" nach Russland gebracht worden. Russen hätten ihnen die Papiere abgenommen und sie "in weit entfernte russische Städte" gebracht, erklärte die Stadtverwaltung. Auch diese Informationen sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar, da Mariupol seit Ende Februar belagert wird und die Kommunikation zusammengebrochen ist.

Scholz und Putin telefonieren - Moskau akzeptiert weiter Euro für Gaslieferungen

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz verständigten sich unterdessen in einem Telefonat über Gaszahlungen. Hintergrund war die Ankündigung Russlands, demnächst nur noch Rubel und nicht länger Euros zu akzeptieren. Der Westen lehnt das ab. Putin soll am Telefon versichert haben, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Der Kreml teilte mit, die Entscheidung soll nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen.

Regierungssprecher Hebestreit bestätigte, dass man in Rubel bezahlen muss, Russland aber weiter auch Euro akzeptieren werde. Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. "Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel", zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.

Das Telefongespräch habe auf Wunsch Moskaus stattgefunden. Laut Kreml tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können.

Kreml sieht keinen Durchbruch bei Verhandlungen

Nach den gestrigen Verhandlungen in Istanbul mit ukrainischen Delegierten äußerten sich russische Unterhändler zunächst positiv. Der Westen reagierte daraufhin mit Skepsis. Nun stimmt auch Moskau eher nüchterne Töne an. "Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden", sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete es jedoch als "positiv", dass die ukrainische Seite "endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten".

Deutschland ist bereit, Sicherheitsgarant zu sein

Zu den formulierten Voraussetzungen für ein Friedensabkommen gehört, dass die internationale Gemeinschaft der Ukraine Sicherheit garantiert. Deutschland gab bekannt, grundsätzliche bereit zu sein, gemeinsam mit anderen Ländern diese Rolle als Garant einzunehmen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj habe Bundeskanzler Olaf Scholz in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland bereit wäre, sich an internationalen Sicherheitsgarantien für sein Land zu beteiligen - "und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Voraussetzung sei ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland. Das Ziel müsse sein, "dass die Ukraine sich sicher fühlt, dass sie nicht abermals von Russland überfallen wird", so Hebestreit.

Bund soll neue Waffenlieferung vorbereiten

Aus Deutschland kommt wohl bald weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Einem Medienbericht zufolge geht es um ein Rüstungspaket im Wert von rund 300 Millionen Euro. Dabei soll es sich ausschließlich um Waffen und Ausrüstung handeln, die die Industrie kurzfristig liefern könne. Material aus Bundeswehrbeständen sei nicht darunter. Konkret geht es den Angaben zufolge um rund 200 verschiedene Produkte. Darunter seien 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador und 18 Aufklärungsdrohnen. Beides könnte umgehend geliefert werden.

Großbritannien soll ebenfalls ein umfassendes Paket auf den Weg bringen wollen. Ein Bericht der "Times" zitierte Premierminister Boris Johnson, der offenbar die Lieferung "tödlicherer Waffen" erwägt. Bei einer Kabinettssitzung soll der Premierminister über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Putin könne künftig "unberechenbarer und rachsüchtiger" werden. "Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern", hieß es.

Zahlen zu Sanktionsfolgen veröffentlicht

Die Bundesregierung veröffentlichte zudem erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Summe zu den Sanktionsfolgen in Deutschland. Demnach sind durch die Strafmaßnahmen gegen Russland bisher rund 95,5 Millionen Euro an Geldern hierzulande eingefroren worden. Informationen zur "Gesamtzahl der Personen, Organisationen und Einrichtungen", die durch die Sanktionen betroffen sind, sowie um eine Einzelaufstellung der Sanktionierten wollte das Bundesfinanzministerium nicht veröffentlichen.

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Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/rts

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