Sanktionen

Das Regime im Iran unterstützt Russland nicht nur politisch, sondern auch militärisch durch die Lieferung von Drohnen. Dafür sanktioniert die Ukraine das Land nun. Dabei geht es um Warentransit und das Verbot von Dual-Use-Gütern.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist russisches Auslandsvermögen mit internationalen Sanktionen belegt. Inzwischen liegen in EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro der Moskauer Zentralbank fest.

Die Söldner der Wagner-Gruppe richten nicht nur in der Ukraine Unheil an. Auch in afrikanischen Ländern sollen die privaten Kämpfer für die Tötung und Folter von Zivilisten verantwortlich sein. Die US-Regierung geht gegen den Leiter der Gruppe in Mali vor.

Sanktionen gibt es auf EU-Ebene bereits gegen die russische Söldnergruppe Wagner. Der Unionsfraktion ist das nicht genug. Die Söldner soll als Terrorgruppe gelistet werden, fordert sie. Doch die Bundesregierung wird dem voraussichtlich nicht folgen.

Seit zwei Monaten wird Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Moskau festgehalten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Der "Wall Street Journal"-Journalist muss noch bis Ende August im Gefängnis ausharren. Das dürfte die Spannungen zwischen Russland und den USA noch weiter verschärfen.

Mittels Wirtschaftssanktionen sollen unter anderem Staaten bestraft werden, die gegen Völkerrecht verstoßen. Nun zeigt eine IFO-Auswertung, dass diese vor allem der ärmeren Bevölkerung in den Zielländern schaden. In bestimmten Fällen nimmt sogar die Lebenserwartung ab.

Als Russland Ende Februar 2022 die Ukraine angreift, reagiert die EU prompt. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wird geschnürt. Aktuell ist das elfte in Arbeit. Doch Putin zeigt sich unbeeindruckt. Der Sanktionsexperte Christian von Soest sagt, warum vorerst weiter kein Kurswechsel des Kremls zu erwarten ist.

Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda.

Nachdem die USA weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Organisationen verhängen, kontert Moskau mit einem Einreiseverbot für Hunderte einflussreiche US-Amerikaner. Besonders hervorgehoben ist der 44. US-Präsident, der Russland in der Krim-Krise einst schwach nannte.