Auch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.

In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine Reform der staatlichen Arbeitslosenzahlungen geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Die CDU-Ideen seien "genau betrachtet sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen, die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition längst umgesetzt hat", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Politik 15.03.24

Radikaler Umbau geplant CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführen

Kober wies darauf hin, dass die Ampel-Koalition die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer bereits verschärft habe - bis hin zur vollständigen Leistungskürzung. Dies sei "etwas, was die Union bei Hartz IV jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher, die grundlos und willentlich ein Jobangebot nicht annehmen, zugelassen hat".

In der Diskussion um Schonvermögen verwies der FDP-Politiker zudem darauf, "dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen besitzt". Deshalb sei es wichtiger, "bei der Integration in Arbeit und gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen". An dieser Stelle sitze die CDU mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land "an den entscheidenden Hebeln".

Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.

Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stieß bereits bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen". Auch Sozialverbände kritisierten die Pläne.