Sanktionen

Bis Dienstag müssen noch mehr als ein Drittel der Grundstücksbesitzer ihre Erklärung zur Grundsteuer einreichen. Wer die Frist verpasst, sollte sich auf Sanktionen des Finanzamts gefasst machen. Immerhin nicht sofort. Von Laura Eßlinger

Das britische Finanzministerium soll 2021, damals unter Rishi Sunaks Leitung, dem Wagner-Chef ermöglicht haben, Sanktionen zu umgehen. Das berichtet die Seite "Open Democracy". Prigoschins Ziel? Er wollte per Londoner Kanzlei den Investigativ-Journalisten und Bellingcat-Chef Eliot Higgins verklagen.

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst.

Serbien und Kosovo verbindet nicht nur eine Grenze, sondern auch eine innige Feindschaft. Serbiens nationalistischer Präsident Vucic erwägt nun, sich auf einen Plan zur Normalisierung der Verhältnisse einzulassen. Offenbar macht die Drohung von EU-Diplomaten Eindruck.

Er war für die Spionageabwehr in New York tätig und kümmerte sich um die Ermittlungen gegen Oligarchen: Nun wurde gegen einen 54-jährigen ehemaligen FBI-Beamten Anklage erhoben. Er soll mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, damit dieser Sanktionen umgehen könne.

Der künstlerische Leiter widmet die diesjährigen Internationalen Maifestspiele allen politischen Gefangenen und engagiert gleichzeitig die russische Opernsängerin Anna Netrebko, die sich bis heute nicht von Putin distanziert. Das halten die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen für höchst unsensibel.

Angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.

Die EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Was im Iran geschieht, war schon immer mehr als der Protest gegen ein einzelnes Unrecht. Es ist eine revolutionäre Bewegung gegen das gesamte System, schreiben die SPD-Abgeordneten Rhie und Mansoori in einem Beitrag für ntv.de. Jetzt komme es auch auf Europa an. Ein Gastbeitrag von Ye-One Rhie und Kaweh Mansoori