Weil Ex-US-Präsident Trump unvermittelt aus dem Atom-Pakt mit dem Iran, Deutschland, Großbritannien und Frankreich aussteigt, reagiert Teheran mit Verstößen. Selbst mit Nachfolger Biden kann das Abkommen nicht erneuert werden. Eine wichtige Frist will Europa nun verstreichen lassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms nicht aufheben. Weil der Iran den Pakt nicht einhalte, setzen sie sich dafür ein, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Gemäß dem 2015 geschlossenen Pakt, der die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen hindern sollte, war ursprünglich für Mitte Oktober das Ende der Sanktionen geplant. Borrell werde nun Beratungen mit dem Iran, China und Russland über weitere Schritte aufnehmen, sagte er.

Politik 20.02.23

Auf 84 Prozent angereichert Uran mit hohem Reinheitsgrad im Iran entdeckt

Die drei Staaten hatten das Atomabkommen gemeinsam mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten in Wien ausverhandelt. Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, die Anreicherung von Uran drastisch einzuschränken und strikte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Damit sollte der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der frühere US-Präsident Donald Trump verkündete jedoch 2018 den Ausstieg der USA aus dem Pakt. Der Iran reagierte mit Verstößen gegen seien nuklearen Verpflichtungen - unter anderem reichert die Islamische Republik Uran bis zu einem beinahe waffenfähigen Reinheitsgrad an. Die Überwachung durch die IAEA schränkte der Iran zudem drastisch ein.

Laut dem Atomabkommen sollten am 18. Oktober die noch laufenden Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen, aufgehoben werden. Dabei geht es unter anderem um Embargos für konventionelle Waffen und Raketen-Trägersysteme, sowie um Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden.

Nach dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden hatten sich die USA und die drei europäischen Staaten vergeblich bemüht, den Atompakt in Verhandlungen mit dem Iran wiederherzustellen. Auch wenn es dabei zuletzt keinerlei Fortschritte gab, bemühen sich Washington und Teheran derzeit auf einer anderen Front um Deeskalation: Beide Seiten haben sich kürzlich auf die Freilassung von US-Gefangenen aus dem Iran geeinigt, im Gegenzug werden eingefrorene iranische Öl-Einnahmen freigegeben. Noch sind die Gefangenen jedoch nicht frei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock telefonierte am Vortag erstmals seit anderthalb Jahren mit ihrem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Ein besonderer Fokus lag dabei nach Angaben des deutschen Außenministeriums auf "deutschen Konsularfällen". Im Iran sind mehrere Deutsche inhaftiert.