Sanktionen

Die größten Industriestaaten wollen gemeinsam den Druck auf Russland erhöhen. Das Land soll künftig dazu gezwungen werden, Öl deutlich günstiger zu verkaufen. Ob das überhaupt funktionieren kann, ist umstritten. Aus Russland wird bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Das umstrittene Bauprojekt Nord Stream 2 kommt nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine zum Erliegen. Die FDP-Fraktion verlangt nun, die bisherigen Bauarbeiten für die Ostseepipeline rückgängig zu machen. Zudem sollen die Sanktionen gegen Russland verstärkt werden.

Die EU einigt sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auf eine weitere Strafmaßnahme: Das Visa-Abkommen mit Russland wird vollständig ausgesetzt. Es bedeutet zwar kein Einreiseverbot für russische Staatsbürger, erhöht jedoch den Aufwand für Antragsteller.

Sieben Sanktionspakete hat die EU schon gegen Russland verabschiedet, nun wirbt Außenministerin Baerbock für weitere Strafmaßnahmen. Das achte Paket könnte eine Preisobergrenze für russisches Öl enthalten. So soll Russland nicht weiterhin von den Preisanstiegen auf den Märkten profitieren.

Russlands Gasriese profitiert von den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen. Für die ersten sechs Monate weist der Staatskonzern einen Überschuss in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe aus.

Seit Wochen fordern osteuropäische EU-Länder einen Stopp der Visa-Vergabe für russische Touristen. In Kürze könnten die EU-Außenminister sich für einen Kompromiss aussprechen, der Visa-Anträge für Russen teurer und komplizierter macht.

Obwohl der französische Energieriese die Vorwürfe zurückweist, trennt sich Total Energies nun von einem umstrittenen russischen Gasfeld. Daraus soll das Kerosin stammen, mit dem russische Bomber in die Ukraine fliegen.

Der Krieg in der Ukraine macht vielen Menschen Sorgen. Bei einem Bürgerdialog versucht Kanzler Scholz darauf einzugehen. Er verteidigt die Sanktionen und erteilt einer Forderung aus Osteuropa eine Absage. 

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche schwächelt die Bundesrepublik. Schuld daran soll vor allem eine falsche politische Priorisierung sein. Finanzminister Lindner will dem Problem mit einer neuen Behörde entgegenwirken. Doch zu einem Paradigmenwechsel gehöre deutlich mehr, warnen Kritiker.

Der französische Energieriese Total Energies muss sich gegen schwere Vorwürfe verteidigen. Ein Tochterunternehmen habe Treibstoff für russische Kampfbomber geliefert, berichtet "Le Monde". Der Konzern erklärt, er stelle kein Kerosin für die russische Armee her und droht mit rechtlichen Schritten.