Vermögens- und Einreisesperren EU-Außenminister verhängen neue Iran-Sanktionen
20.03.2023, 19:43 Uhr
Iranische Menschenrechtler präsentieren eine Wand mit den Fotos der Iraner, die während der Proteste verhaftet, verletzt oder getötet worden sind.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Das Mullah-Regime in Teheran geht mit Gewalt und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die EU-Außenminister verschärfen nun die Sanktionen gegen den iranischen Justizapparat. Die Revolutionsgarden stehen allerdings immer noch nicht auf der Liste der Terrororganisationen.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Demonstrationen für mehr Freiheitsrechte. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte die Grünen-Politikerin in der belgischen Hauptstadt.
204 Personen und 34 Organisationen auf der Liste
Neu auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Hohe Rat der Kulturrevolution, der die Freiheit von Frauen und Mädchen einschränkt. Zudem treffen die neuen Strafmaßnahmen Geistliche der islamischen Republik, die der EU-Mitteilung zufolge "Hass gegen Frauen schüren". Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 204 iranische Verantwortliche und 34 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden.
Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation". Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zu Afghanistan. Sie verurteilten darin die "systematische Verletzung der Menschenrechte" durch die radikalislamischen Taliban. Davon seien unter anderem Frauen und Mädchen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie queere Menschen und Journalisten betroffen, hieß es.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
