Die Sanktionen reißen Milliarden-Löcher in den russischen Haushalt. Das Moskauer Finanzministerium arbeitet nun an einer Sondersteuer für Unternehmen. Unabhängige Medien sprechen von "Kriegsabgabe". Kreml-Beamte dürfen das Land nicht mehr verlassen.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Milliarden Euro) angegeben.

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In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer "Kriegsabgabe" die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Haushaltsdefizit wird 2023 weiter wachsen

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Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unterliegen russische Beamte und Angestellte immer strengeren Reisebeschränkungen. Einige Beamte mussten wahrscheinlich ihre Pässe abgeben, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Für Mitarbeiter des Kreml gelten demnach noch größere Restriktionen: Ihnen seien alle internationalen Freizeitreisen untersagt. Die Maßnahmen sollen der britischen Einschätzung zufolge die Flucht oder das Überlaufen von zunehmend unzufriedenen Beamten verhindern.