Sanktionen

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 geht in eine neue Runde. Der Republikaner Ted Cruz setzt eine Abstimmung im Senat durch, mit der neue Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline in Kraft treten könnten. Dafür gibt Cruz eine Blockade an anderer Stelle auf. Von Markus Lippold

Im vergangenen Jahr bricht der Kreml-Kritiker Nawalny auf einem Flug zusammen. Westliche Staaten sind sich sicher, dass er mit einem Kampfstoff vergiftet wurde. Großbritannien verhängt am Jahrestag des Anschlags Strafmaßnahmen gegen russische Geheimdienstler. Nun reagiert Moskau.

Chinesische Technologiefirmen sollen die Regierung bei der Überwachung und Unterdrückung der Uiguren aktiv unterstützen. Deshalb weiten die USA Sanktionen nun aus. US-Unternehmen dürfen etwa auch nicht mehr in die Firmen investieren. China reagiert erbost.

Die 27 EU-Mitglieder sprechen mit einer Stimme: Sie warnen Moskau davor, die Ukraine erneut anzugreifen. Falls Russland dennoch in das Nachbarland einmarschiert, sind Sanktionen geplant. Diese könnten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen und Russlands Finanzsektor schwer treffen.

Von einer Eskalation des Konflikts um die Ostukraine und eventuellen Sanktionen gegen Russland könnten auch deutsche Unternehmen und möglicherweise Verbraucher betroffen sein. Osteuropa-Experte Janis Kluge erklärt, welche Schritte er von den Konfliktparteien erwartet. 

Taugt Nord Stream 2 als Druckmittel gegen den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze? Der CDU-Politiker Merz hält gar nichts davon. Stattdessen sollte der Westen Putin und seine Oligarchen-Entourage persönlich treffen. Ganz ähnlich argumentiert Kreml-Gegner Nawalny.

Die russische Söldnerfirma Wagner ist in Krisenländern wie Syrien und der Ukraine aktiv, ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun sanktioniert die Europäische Union die Truppe. So sollen etwa Vermögenswerte eingefroren werden.

Die USA, Großbritannien und die EU bereiten sich auf den Ernstfall vor: Wenn Russland die Ukraine angreift, wollen sie mit Sanktionen reagieren. Bevor es so weit kommt, fordern einige Staaten ein "Abrüsten der Worte". Andere sprechen bereits von Russlands Vorbereitung auf den "totalen Krieg".

Nicht nur Bundeskanzler Scholz verfolgt den Ukraine-Konflikt mit Sorge. Die EU will einen Angriff Russlands verhindern und Moskau vorab mögliche Konsequenzen aufzeigen. Derweil macht der Kreml deutlich, welche Forderungen er an die NATO hat.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte belegen die USA mehrere Länder mit Sanktionen. Während China noch immer Uiguren in Gefangenenlagern misshandelt, dauert auch die "brutale Unterdrückung" von Aufständen in Myanmar an. Die USA wollen die Schuldigen jetzt "zur Rechenschaft ziehen".