Politik

Vermögen "feindlicher Länder" Moskau plant Vergeltung bei Beschlagnahmungen

Duma-Chef Wolodin  hatte erst kürzlich wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt.

Duma-Chef Wolodin hatte erst kürzlich wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Die USA wollen mit dem Erlös aus beschlagnahmten russischen Vermögen die Ukraine unterstützen. Das veranlasst Russlands Parlamentspräsident Wolodin zu einem Gegenschlag. Russland sei bereit, das Vermögen "feindlicher Länder" zu konfiszieren und für die Entwicklung des eigenen Landes zu verwenden.

Russland erwägt nach eigenen Angaben die Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen aus "feindlichen" Ländern. Dies sei eine mögliche Reaktion auf die US-Ankündigung, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen zu lassen, schrieb Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin im Onlinedienst Telegram.

Das durch den möglichen Verkauf des Vermögens eingenommene Geld solle der Entwicklung Russlands zugutekommen. "Der Erlös aus dem Verkauf sollte für die Entwicklung unseres Landes verwendet werden", sagte er. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag angekündigt, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen zu wollen. Das Geld solle an die Ukraine überwiesen werden, um "das von Russland verursachte Leid" und die verursachten Schäden teilweise wiedergutzumachen.

Mit dieser Ankündigung hätten die USA "einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der als Bumerang auf die USA zurückkehren könnte", erklärte nun Wolodin. Es sei "fair, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Vermögen zu beschlagnahmen".

Des Diebstahls bezichtigt

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Dabei gehe es um "auf russischem Territorium ansässige Unternehmen, deren Eigentümer Staatsbürger feindlicher Länder sind", in denen die Entscheidung zur Beschlagnahmung getroffen wurden. Wolodin beschuldigte "eine bestimmte Zahl an feindlichen Ländern - Litauen, Polen und selbst die USA" des "puren Diebstahls".

Wolodin hatte erst kürzlich wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen nannte er "illegal". "Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen", drohte er. Der 58-Jährige zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin und gilt unter Kreml-Kritikern als einer der korruptesten Vertreter im russischen Machtapparat. Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen Krieg gegen die Ukraine hat sich Wolodin als Scharfmacher in der russischen Politik profiliert.

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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