Sanktionen

Dem Auswärtigen Amt ist nichts von Festnahmen deutscher Staatsbürger in Belarus bekannt. Doch Diktator Lukaschenko feiert sich für einen großen Antiterror-Einsatz. Terrorzellen mit Verbindungen nach Deutschland hätten den Umsturz geplant. Die Kanzlerin soll von den Anschuldigungen noch erfahren.

Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus bleiben nicht ohne Reaktion. Machthaber Lukaschenko zieht nun seinen Botschafter aus Brüssel zurück und setzt die Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft aus. Damit könnten mehr Flüchtlinge in die EU kommen.

Seit Monaten erschweren die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Ein neues Anti-Sanktionsgesetz aus Peking entwirft jetzt auch noch ein Szenario, das europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle treiben könnte. Von Marcel Grzanna

Noch im Mai verzichtet die US-Regierung unter Joe Biden im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Geschäftsführer. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Doch jetzt schlägt US-Außenminister Blinken andere Töne an.

Nach dem US-Russland-Gipfel wirbt die Kanzlerin in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef. Aber viele Staatschefs wollen nicht mit Putin reden. Doch am heftigsten tobt der Streit über ein anderes Thema: Ungarns Gesetz zur Homosexualität und die Frage, inwieweit es mit den Werten der EU vereinbar ist.

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny oder ein mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin - die Reaktion der EU auf diese und weitere Übergriffe Russlands fiel bislang eher verhalten aus. Nun will die Staatengemeinschaft auf effektivere Abschreckung setzen.

Außenminister Maas ist genervt: Der Dauerstreit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 dominiert den Berlin-Besuch von US-Außenminister Blinken. Doch anders als in der Ära Trump stehen die Zeichen nun zumindest auf Verständigung. Den USA geht es um Garantien für die Ukraine.

Die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran laufen bereits seit zwei Monaten. Jetzt verkündet Teheran einen Durchbruch: Die USA seien bereit, einen Großteil der unter Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Das Geschäftsklima von deutschen Unternehmen in Russland ist so positiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Rede ist sogar von einem "Post-Corona-Boom". Als Störfaktor sehen viele Firmen allerdings die verhängten Sanktionen.