Auf der Sanktionsliste der EU steht inzwischen die ganze Kreml-Elite. Insgesamt 30 Milliarden Euro an Oligarchen-Geld sind seitdem auf Eis gelegt worden. Doch die Staaten kommen beim Einfrieren unterschiedlich schnell voran. Deutschland ist besonders langsam.

Fast 30 Milliarden Euro an russischem und belarussischem Vermögen sind nach EU-Angaben wegen des Ukraine-Kriegs eingefroren. Die EU-Kommission bezifferte das von Wirtschaftssanktionen betroffene Vermögen von Verantwortlichen, Unternehmen oder Organisationen auf mindestens 29,5 Milliarden Euro. Dazu zählten Jachten, Immobilien oder Kunstwerke im Wert von fast sieben Milliarden Euro, hieß es. Darüber hinaus seien bisher 196 Milliarden Euro an Finanz-Transaktionen blockiert worden. Die vorläufige Bilanz basiert der Kommission zufolge allerdings nur auf Angaben aus rund der Hälfte der 27 EU-Staaten. Einige Länder seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

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Vergangenen Monat hatte die Kommission mitgeteilt, eine EU-Sondereinheit solle das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. Die Sondereinheit bestehe aus Kontaktpersonen jedes EU-Lands. Die Task Force soll eine Plattform bieten und den Staaten bei der Koordinaten helfen, um die Vermögenswerte von russischen und belarussischen Oligarchen einzufrieren beziehungsweise zu beschlagnahmen.

Kritik an Bundesregierung: Erst 95 Millionen beschlagnahmt

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An Deutschland hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik gegeben, weil dort deutlich weniger Vermögenswerte sanktionierter Russen beschlagnahmt wurden als in anderen europäischen Ländern. Nach Angaben der Bundesregierung von Ende März wurden hierzulande lediglich 95,5 Millionen Euro eingefroren. Wie viele Personen auf der Sanktionsliste der EU betroffen sind, hält das Bundesfinanzministerium dabei unter Verschluss. "Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann", hieß es in einer Antwort des FDP-geführten Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte am Mittwoch ein eigenes Gesetz an, um Beschlagnahmungen von Oligarchen-Vermögen rechtssicher zu machen. Laut "Spiegel" arbeitet eine bei den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen angesiedelten Taskforce an einer verbesserten Sanktionsumsetzung. Das Gremium unter Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, habe hierbei "eine Reihe von Schwachstellen" identifiziert, hieß es. "Verbesserungsbedürftig" ist demnach auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. "Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen" seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen, zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen auch zur Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland einzusetzen. "Die Profiteure und Unterstützer des Putin-Systems sollten für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland finanziell herangezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Bartsch drängte darauf, bei der Beschlagnahme solcher Vermögen besser voranzukommen.