Politik

Kiew fordert Energie-Embargo Scholz und Selenskyj sprechen über "antirussische Sanktionen"

Einmal mehr versichert Bundeskanzler Scholz dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Deutschlands volle Unterstützung. Man werde alles daran setzen, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Die Appelle aus Kiew, strengere Strafmaßnahmen zu verhängen, verhallen allerdings bislang.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs" im Kiewer Vorort Butscha und anderswo in der Ukraine verurteilt. Er habe den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands ausgesprochen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit.

Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, hieß es weiter. Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über "antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine" gesprochen habe.

Auch der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko fordert dringend schnelle Hilfe aus Deutschland. Adressiert an Ukrainer in Deutschland und deutsche Unterstützer sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: "Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute."

Moskau: Sanktionen führen nicht zu Kurswechsel

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In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung "Leuchtturm Ukraine" in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort "jetzt". Weiter sagte er: "Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden." Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Scholz und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.

Russische Truppen waren vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert. Nach dem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson und des österreichischen Bundeskanzlers Karls Nehammer am Samstag in Kiew hatte Selenskyj einen größeren Druck des Westens auf Russland verlangt. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland. So soll Russland Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf von Öl verlieren und seinen Krieg nicht mehr finanzieren können. Moskau verweist dagegen auf hohe Rücklagen und betont, Sanktionen führten nicht zu einem politischen Kurswechsel.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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