Politik

Vor möglichem Präsidententreffen Kiew: "Russland von imperialen Illusionen befreien"

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Selenskyj wird Putin wohl nicht so bald treffen.

(Foto: dpa)

Die Unterhändler aus Kiew und Moskau diskutieren über Bedingungen für einen Friedensschluss, Hoffnung auf baldige Ergebnisse macht sich aber wohl niemand. Die Ukraine will Druck aufbauen. Einerseits mit einem internationalen Öl-Embargo. Andererseits mit militärischen Erfolgen im Donbass.

Die Ukraine rechnet nicht damit, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bald persönlich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin trifft, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen.

Kiew bereite sich zunächst auf Kämpfe im Donbass vor. Danach habe die Ukraine "eine stärkere Verhandlungsposition" für ein mögliches Präsidententreffen, sagte er. Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. "Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Wie lange dies dauern werde, spiele keine Rolle. "Der Präsident der Ukraine wird in Verhandlungen gehen, wenn wir absolut klare Positionen dafür haben."

Der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Russland, David Arachamija, sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. "Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen", sagte Arachamija mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Selenskyj fordert Öl-Embargo

Unterdessen dringt Präsident Selenskyj auf einen internationalen Importstopp von Öl aus Russland, um den Druck zu erhöhen. "Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln", sagte er in einer Videobotschaft, die Samstagnacht veröffentlicht wurde. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der "gesamten zivilisierten Welt" sein. "Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden", sagte Selenskyj. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.

Das Ziel der "Anti-Kriegs-Koalition" sei klar - den Krieg schneller zu beenden, sagte der Präsident. Deshalb sei es nicht nur eine moralische Verpflichtung der europäischen Staaten, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen. Die russische Aggression werde sich nicht auf sein Land beschränken. "Das gesamte europäische Projekt ist ein Ziel für Russland."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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