Nach wochenlanger DebatteWaffenexportstopp an Saudis verlängertNach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.28.03.2019
Tweet beeinflusst ÖlpreisTrump verlangt von Opec höhere ProduktionUS-Präsident Donald Trump sorgt via Twitter mal wieder für Unruhe an den Börsen. In seinem Tweet fordert er das Ölkartell Opec abermals auf, die Rohölforderung zu erhöhen. Auf die Preise wirkt diese Äußerung sofort. 28.03.2019
Trotz vereinbarten ExportstoppsRüstungsdeals für Jemen-Allianz genehmigtWährend CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.28.03.2019
Clinch wegen Saudi-Arabien Einigung über Waffenexporte vertagtNach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens streitet die Große Koalition über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat findet keine Lösung. Nun müssen die Koalitionsparteien wieder ran.27.03.2019Von Timo Lehmann
Keine Einigung im SicherheitsratStreit um Rüstungsexporte geht weiterDie Tötung des Regierungskritikers Khashoggi veranlasst die Bundesregierung zu einem Rüstungsstopp für Saudi-Arabien. Monate später steigt der Druck auf Berlin, denn internationale Kooperationspartner fordern Klarheit. Eine Lösung findet auch der Sicherheitsrat nicht.27.03.2019
Entscheidung in geheimer RundeLiefert Deutschland wieder Waffen an Saudis?Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.27.03.2019
Wieder was gelernt - KönigshausTobt ein Machtkampf in Saudi-Arabien?Mohammed bin Salman soll nächster König von Saudi-Arabien werden. Aber der Kronprinz ist im saudischen Königshaus längst nicht mehr unumstritten: Vor allem der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi hat seinem Ruf geschadet. Die Thronfolge ist damit womöglich wieder offen.27.03.2019
"German-free"-Trend bei WaffenFrankreich fordert klare RüstungspolitikInnerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden. 26.03.2019
Vorwurf: "Feminismus"Saudi-Arabien stellt elf Frauen vor GerichtEine Gruppe von Frauen sitzt in Saudi-Arabien seit Mai ohne Anklage in Haft. Jetzt hat in Riad der Prozess begonnen. Nach Berichten von Amnesty lautet der Vorwurf: Die Frauen setzen sich für Frauenrechte ein und pflegen Kontakt zu Menschenrechtlern. 21.03.2019
Rüstungsexporte in Nahen OstenKanzlerin gegen "moralische Überheblichkeit"In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.21.03.2019
