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Reaktion im Fall Khashoggi Visa-Sperren gegen 18 Saudis verhängt

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Jamal Khashoggi (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Der kaltblütige Mord an dem Journalisten Khashoggi in einem Istanbuler Konsulat wirkt sich auf die deutsch-saudischen Beziehungen aus: Die Bundesregierung verwehrt 18 saudischen Staatsangehörigen ab sofort die Einreise nach Deutschland.

Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren belegt. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, erklärte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Mit dieser Maßnahme - die in erster Linie als Signal auf diplomatischer Ebene Wirkung entfalten dürfte - reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul gewaltsam zu Tode gekommen.

Der international als Regimekritiker bekannte Journalist wollte bei dem Termin dort eigentlich nur Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen. Unter immensem internationalen Druck gestand Riad erst Tage später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten ein - mit teils widersprüchlichen Darstellungen.

Die USA und Großbritannien hatten bereits Ende Oktober Einreisesperren gegen mehr als ein Dutzend Verdächtige verhängt. Mehreren saudischen Staatsbürgern wurden zudem geltende Aufenthaltsgenehmigungen entzogen.

Thronfolger mit Blut an den Händen?

Die Justiz in Saudi-Arabien beschuldigt mittlerweile hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Berichten zufolge soll jedoch auch der saudische Kronprinz selbst in den Fall verwickelt sein.

US-Medien berichteten, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die "Washington Post", für die Khashoggi bis zuletzt arbeitete.

Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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