Politik

Keine Rüstungsexporte an Saudis Ein netter Versuch - und doch wirkungslos

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Das Patrouillenboot "Alriyadh" wurde im Auftrag Saudi-Arabiens in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gebaut.

(Foto: REUTERS)

Um Saudi-Arabien im Mordfall Khashoggi abzustrafen, verhängt Deutschland als bisher einziger westlicher Partner einen Exportstopp für Rüstungsgüter. Das klingt erst einmal gut. Doch um Riad zu beeindrucken, wird es nicht reichen.

Es ist ein Beschluss fürs gute Gewissen. Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - auch solche, die bereits genehmigt wurden - und verhängt zusätzlich Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Selbst wenn die Namen der Betroffenen noch unter Verschluss sind, sendet Deutschland damit als erster westlicher Verbündeter ein klares Signal direkt ans Könighaus in Riad. Endlich. Viel zu lange schon hadert der Westen damit, im Fall des getöteten Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi klar Position zu beziehen. Das Problem ist nur: Die deutschen Sanktionen werden kaum etwas bewirken.

Zwar ist die Botschaft zweifellos angekommen: Auch die einflussreiche Saud-Dynastie muss für ein Verbrechen solch kapitalen Ausmaßes mehr als einen symbolischen Preis bezahlen. Genau das sollte allerdings auch selbstverständlich sein. Leider ist es das nicht. Denn obwohl sich die Bundesregierung vorab mit Großbritannien und Frankreich über den geplanten Stopp der Waffenexporte abgestimmt hat, sind beide Länder offenbar nicht zu ähnlichen Schritten bereit. Für ein vereintes Europa, das sich in seiner Charta den Grundfreiheiten verpflichtet sieht, ist das ein Offenbarungseid. Gerade der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf die Idee eines EU-weiten Exportstopps fast schon allergisch reagierte, gibt eine traurige Figur ab. Immerhin ist er es, der stets am lautesten für europäische Werte gestritten hat.

Indes muss der Bundesregierung eines bewusst sein: Ohne die Solidarität der beiden größten europäischen Waffenexporteure - Großbritannien und Frankreich - dürfte der Effekt eines deutschen Exportstopps schnell verpufft sein. Nur 1,7 Prozent der saudischen Waffen und Rüstungsgüter kommen aus Deutschland. Der Löwenanteil (61 Prozent) stammt aus den USA. Und immerhin fast ein Viertel (23 Prozent) des Kriegsgeräts liefern die Briten. Wenn die Deutschen als Verkäufer wegfallen, werden andere diese Lücke nur allzu gern schließen - und sich ein reines Gewissen einreden, weil auch sie Visa-Sperren gegen saudische Staatsbürger verhängt haben. Dass deren Namen ausgerechnet von einer Verdächtigenliste der saudischen Justiz stammen, löst offenbar nirgends zumindest ein Stirnrunzeln aus.

Schmerzhaft für die Industrie

*Datenschutz

Auch unter den 18 Verdächtigen, die nun von Deutschland mit einem Einreiseverbot belegt worden sind, ist ein Name nicht zu finden - Mohammed bin Salman. Alle Indizien sprechen dafür, dass der saudische Kronprinz in das Mordkomplott verwickelt ist. Doch an den De-facto-Herrscher in Riad traut sich der Westen nach wie vor nicht heran. Das sagt viel aus über den Einfluss, den der 33-Jährige jetzt schon genießt. Niemand will das saudische Königshaus als Geschäftspartner verlieren; auch die Bundesregierung hat daran kein Interesse. Die Gründe fürs Zaudern liegen auf der Hand. Allein bis zum 30. September dieses Jahres erteilte sie Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Umso schmerzhafter ist der nun beschlossene Exportstopp für die deutsche Industrie.

Schon nach der Ankündigung, die genehmigten Waffenlieferungen nochmal zu prüfen, hatte die Lürssen-Werft in Wolgast Kurzarbeit angemeldet. Dort sollten 20 Patrouillenboote im Auftrag des saudi-arabischen Innenministeriums gebaut werden. Wie sich der endgültige Entschluss für den Exportstopp nun auf die Beschäftigungssituation der 300 Werftmitarbeiter auswirkt, ist unklar. Denkbar sind - wie von der SPD gefordert - Entschädigungen des Bundes für Unternehmen, die vom Ausfall bereits genehmigter Aufträge betroffen sind. Auch ethische Prinzipien muss man sich leisten können.

Gemeinschaftlich inkonsequent

Zu verschmerzen wäre das vielleicht, gäbe es nicht ein weiteres Problem: Die Frage, ob auch europäische Rüstungsprojekte wie der Eurofighter von dem deutschen Exportstopp betroffen sind, können bisher weder das Wirtschafts- noch das Verteidigungsministerium beantworten. Laut Vereinbarung darf die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Produktionsteilen für die Kampfjets offenbar nicht einfach blockieren. Und allein Saudi-Arabien sind derzeit 48 Flugzeuge dieser Bauart versprochen - jenem Land wohlgemerkt, das im Jemen gemeinsam mit mehreren anderen arabischen Staaten einen verheerenden Krieg aus der Luft führt.

Moralisch ist der Entschluss für den Exportstopp zweifellos richtig - in der jetzigen Form wird er jedoch wirkungslos bleiben. Um Kronprinz bin Salman für seine grob menschenrechtswidrige Politik abzustrafen, bräuchte es ein gemeinsames Signal des Westens; zumindest aber der EU. Im Moment ist das reines Wunschdenken. Die Frage ist nun, wie lange sich die Bundesregierung auf Kosten der Industrie mit einem guten Gewissen darüber hinwegtrösten will - und kann. Siemens-Chef Joe Kaeser jedenfalls hat bereits angekündigt, in der kommenden Woche geschäftlich nach Dammam zu reisen.

Quelle: n-tv.de

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