Kindergeld, Freibeträge, SteuernKabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
Nachfolger für Hartz IVRegierung will Bürgergeld von 502 EuroDie Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.11.09.2022
Vorwurf der "Gratismentalität"Grenzen des politischen Anstands überschrittenDie Umfragewerte sinken und der FDP flattern die Nerven. Parteichef Lindner verbindet nun vergünstigten Nahverkehr mit "Gratismentalität". Mit einem ähnlichen Pauschal-Vorwurf leitete vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal ein FDP-Spitzenpolitiker den Abstieg der Partei ein.08.08.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Kritik an "Konzertierter Aktion"Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überallDie Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.04.07.2022
Heil: Keine Hilfen für alleUnion und DGB fordern von Ampel neue EntlastungenHohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.22.06.2022
Außergewöhnliche BelastungGesundheitsreise kann Steuern mindernVerspricht nur eine Reise die Heilung oder Linderung einer Krankheit, können die Kosten dafür unter Umständen die Steuerlast senken. Dazu müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.08.06.2022
Neues Bewusstsein für GesundheitWie eine Kur gegen moderne Beschwerden helfen kannNicht nur durch Corona-Infektionen, auch durch die Rahmenbedingungen der Pandemie häufen sich Krankheitsbilder wie Erschöpfungszustände und Stress, aber auch Rücken- und Nackenschmerzen. Wie eine klassische Kur helfen kann.30.05.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Zähneknirschen bei der FDPAmpel setzt Hartz-IV-Sanktionen ausDie Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.19.05.2022
