Sozialsysteme

In den kommenden Wochen ringen die Bundesministerium mit Finanzminister Schäuble um ihre Etats. Doch Deutschlands oberster Kassenwart ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu keinen Geschenken bereit - und liefert gleich eine Begründung mit.

Auch wenn die Staatskasse derzeit Überschüsse erwirtschaftet: Auf lange Sicht steuert Deutschland auf Probleme zu. In seinem "Tragfähigkeitsbericht" warnt Finanzminister Schäuble vor Milliardenlücken in den kommenden Jahrzehnten.

Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer in Großbritannien zeichnet sich eine Lösung zwischen London und Brüssel ab. Das Büro des britischen Premiers meldet einen Durchbruch. Doch es gibt offenbar weiteren Verhandlungsbedarf.

London fordert von der EU, Sozialleistungen für Ausländer aussetzen zu dürfen. Brüssel sieht europäische Grundwerte in Gefahr. Laut Medienberichten soll nun eine EU-weite Regelung einen Kompromiss ermöglichen.

Seine Eltern kann man sich nicht aussuchen, heißt es. Dennoch sind Kinder verpflichtet, unter Umständen für sie Unterhalt zu zahlen. Doch keine Sorge: Die Anforderungen dafür sind relativ hoch. Häufig ist zudem die finanzielle Belastung überschaubar.

Der britische Premier dürfte bei der CSU-Klausur in Oberbayern mit offenen Armen empfangen werden. Denn seine Pläne, EU-Ausländern den Zugang zum eigenen Sozialsystem zu erschweren, sind ganz nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Landesgruppe der CSU im Bundestag verlangt von Migranten ein schriftliches Bekenntnis zu Deutschlands Gesetzen und Werten - und den Besuch entsprechender Kurse. Wer die schwänzt, soll weniger Geld bekommen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei Ersatzkassen steigt auch im zweiten Jahr der Reform moderat. Aber inzwischen wird ein erheblicher Unterschied bei der Höhe der Beiträge erkennbar. Der Versicherte kann auf eine höhere Belastung reagieren und die Kasse wechseln.

• Zwei Prozent bis 2017? Zusatzbeiträge von Krankenkassen steigen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag von Krankenkassen steigt auch im zweiten Jahr der Reform moderat. Aber inzwischen wird ein erheblicher Unterschied der Finanzlage einzelner Kassen erkennbar. Und die Perspektive für Versicherte ist mau.

Wer schon auf gepackten Koffern saß, um nach Finnland umzusiedeln, dürfte enttäuscht sein. Das bedingungslose Grundeinkommen bleibt Zukunftsmusik. Gute Gründe den Sozialstaat radikal zu reformieren, gibt es dennoch. Von Diana Dittmer