Politik

Alle zahlen in eine Kasse So wollen CDU-Politiker das Rentensystem umbauen

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Das Positionspapier sieht einen massiven Umbau des deutschen Rentensystems vor. Hintergrund ist eine zunehmend angespannte Finanzierungslage.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Eine Gruppe von CDU-Politikern plant einen tiefgreifenden Umbau des Rentensystems. Dies würde letztlich das Ende der Sonderrolle für Beamte bedeuten. Auch die Finanzierung würde auf neue Füße gestellt. Zudem wird der Zeitpunkt eines abschlagsfreien Renteneintritts neu geregelt.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Beamte, Politiker und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Zudem plädiere der Ausschuss für eine längere Lebensarbeitszeit sowie einen kapitalgedeckten Rentenfonds, in den Teile der Beitragszahlungen fließen sollen. Der Sozialverband VdK begrüßte den Vorstoß als eine "Rente für alle".

Das Papier des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt sieht vor, dass ab 2030 Beamte im Alter von unter 30 Jahren in die Rentenkasse "integriert" werden. "Alle, die älter sind, bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken", heiße es in dem dem Konzept.

Eine Anpassung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren halten die Verfasser des Konzepts für grundsätzlich vorstellbar. So könnte die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden. Dabei würde das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst. Zukünftig müssten 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um abschlagsfrei in Rente zu gehen. Vorzeitiger oder späterer Bezug der Rente werde mit Ab- oder Zuschlägen belegt. Ausgangspunkt für die Regelversicherungszeit soll der Zeitpunkt des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages oder Ausbildungsvertrages sein - spätestens das Datum, an dem es keinen gesetzlichen Anspruch auf Kindergeld mehr gibt.

Beitrag auf weitere Einkunftsarten?

Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll demnach steigen. Die Grenze des Bruttolohns, auf die Arbeitnehmer Beiträge für die Rente zahlen müssen, liegt 2020 im Westen bei 6900 Euro und im Osten bei 6450 Euro. Sie soll dem Konzept zufolge in zehn Stufen über zehn Jahre so angehoben werden, dass Rentenbeiträge auf das gesamte Gehalt fällig werden. Den Betreffenden sollen dann aber auch mehr Rentenpunkte angerechnet werden.

In dem elfseitigen CDU-Papier heißt es ferner, steigende Kosten der Alterssicherung könnten nicht nur von Beitragszahlern aufgefangen werden. Deshalb soll es einen zusätzlichen Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Bis 2025 solle dazu entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts ausgedehnt werden soll oder eine stärkere Steuerfinanzierung zur Stabilisierung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sinnvoll sei. 

Außerdem wird vorgeschlagen, die Gesetzliche Rentenversicherung von einem reinen Umlagesystem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen. Die Rentenversicherung soll beauftragt werden, einen entsprechenden Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen. Dazu sollten 2,5 Prozent des Bruttolohns - derzeit seien das etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr - in den Aufbau eines Rentenfonds fließen statt in das Umlagesystem der Gesetzlichen Rentenversicherung. Um jeden späteren Missbrauch zu verhindern, solle der Rentenfonds der Aufsicht der Bundesbank unterstellt werden.

Linke moniert Kapitalmarkt-Komponente - DPolG alles

Aus der CDU hieß es, bei dem Konzept handele es sich um ein erstes Diskussionspapier des Bundesfachausschusses, das Ende November dort weiter diskutiert werde. Sobald der Ausschuss einen endgültigen Beschluss dazu gefasst habe, werde das Papier in der Partei und den entsprechenden Gremien weiter beraten.

Der Sozialverband VdK zeigte sich erfreut, "dass die CDU die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung aufgreift". Der VdK habe sich bereits in seiner Rentenkampagne #rentefüralle dafür stark gemacht, dass künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald begrüßte "das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze". Damit dürfe aber nicht erst 2030 begonnen werden. Der Vorschlag, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern von Beschäftigten über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, sei "angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri", so Birkwald.

Kritik an dem CDU-Vorstoß kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das "vom linken Parteiflügel stammende Papier" sei "mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig und sogar gefährlich", erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. "Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst." Damit stehe die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, warnte er.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP